Das große Interesse von Landwirten auf Biolandbau umzustellen sollte von der Politik als Angebot und Chance in der Krise der Landwirtschaft genutzt werden. Bioland, Deutschlands bedeutender Bioanbauverband, fordert die Regierung auf, den Biolandbau stärker zu unterstützen. Nur mit einer stimmigen Politik kann die Bundesregierung ihr Ziel von 20 Prozent Bioanbaufläche in Deutschland in den kommenden Jahren erreichen.
von links: Bioland-Präsident Jan Plagge, Parlamentarische Staatsekretärin Dr. Flachsbarth, Bioland-Vizepräsidentin Stephanie Strotdrees (Foto: Bioland)
Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), sprach heute am Montag auf der Bundesdelegiertenversammlung von Bioland in Fulda vor den rund 130 delegierten Bioland-Landwirten. „Ich hoffe, dass das Jahr 2017 ein gutes Bio-Jahr wird, ganz im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Ziel 20 Prozent ökologischer Landbau“, sagte Flachsbarth. In der anschließenden Diskussion forderte Bioland-Präsident Jan Plagge: „Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen schaffen, die das große Umstellungsinteresse nutzen und den Ausbau des Biolandbaus fördern. Wer 20 Prozent Biolandbau will, muss auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen.“
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt stellt kommenden Februar seine „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau“ vor. Bioland erwartet, dass darin verbindliche Maßnahmen festgelegt werden, die 20 Prozent Bioanbaufläche bis spätestens zum Jahr 2030 ermöglichen und die Finanzierung sicherstellen.
Bioland fordert:
- Die Honorierung des Biolandbaus über die Agrarumweltprogramme muss in der laufenden EU-Förderperiode bis 2020 sichergestellt werden: Dazu müssen Bund und Länder genügend Finanzmittel zur Auszahlung der Ökoprämien für bestehende Biobetriebe und Umstellungsbetriebe zur Verfügung stellen. Es darf nicht erneut zu Förderstopps kommen!
- Der Anteil an den Agrarforschungsmitteln für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Biobereich ist von 1,5 auf 20 Prozent anzuheben.
- Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) muss von 17 auf 60 Millionen Euro aufgestockt werden. Für 2017 plant die Bundesregierung lediglich eine Erhöhung auf 20 Millionen Euro.
- Fördermittel dürfen lediglich für Investitionen in besonders artgerechte Stallsysteme ausgezahlt werden, die dem Standard der EU-Ökoverordnung entsprechen.
- Die Düngemittelverordnung muss so überarbeitet werden, dass sie den Biolandbau als Partner des Gewässerschutzes unterstützt und nicht behindert.
- Das Gentechnikgesetz muss angepasst werden und nationale Anbauverbote unkompliziert und rechtssicher ermöglichen. Es darf nicht dafür missbraucht werden, neuartige gentechnische Verfahren wie CRISPR-CAS ohne die ausstehende Bewertung durch die EU anzuwenden.
- Die Gesetze zu Einsatz und Zulassung von Pestiziden müssen Biobauern vor Pestizideinträgen aus der konventionellen Landwirtschaft schützen.
- Externe Umweltkosten müssen internalisiert werden, beispielsweise durch Abgaben auf chemisch-synthetische Pestizide und mineralische Stickstoffdünger.