Fachzeitschrift für den Garten- und Landschaftsbau

Der Verband Garten- und Landschaftsbau Bayern e.V. (VGL Bayern) veranstaltete am 31. Mai 2017 einen politischen Abend der bayerischen Landschaftsgärtner in der Vertretung des Freistaates Bayern in Berlin. Dabei betonte Ulrich Schäfer, Präsident im VGL Bayern und Präsident der Landesvereinigung Gartenbau Bayern e. V., vor rund 30 Teilnehmern, darunter CSU-Generalsekretär und MdB Andreas Scheuer sowie weitere 11 Bundestagsabgeordnete, einen stärkeren politischen Willen für mehr lebendiges und gestaltetes Grün als Basis für eine gesunde, ökologische und wirtschaftliche städtische Entwicklung.

(v.l.): Andreas Scheuer (MdB und CSU-Generalsekretär) mit Ulrich Schäfer (Präsident VGL Bayern).

(v.l.): Dr. Georg Nüßlein (MdB und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) im Gespräch mit Gerhard Zäh (Vizepräsident VGL Bayern).

Joachim Eichner, Vizepräsident im BGL, bei seiner Rede (Fotos: VGL Bayern)

Nach der Begrüßung durch Dr. Rolf-Dieter Jungk, Ministerialdirektor und Bevollmächtigter des Freistaates Bayern beim Bund, formulierte Ulrich Schäfer in seinem Grußwort die wesentlichen Positionen der bayerischen Landschaftsgärtner zur Bundestagswahl 2017 und die damit einhergehenden Erwartungen an die Politik. So müssten zum Beispiel die Handlungsempfehlungen im Weißbuch Stadtgrün vom Bund zeitnah und konsequent umgesetzt und die Mittel im Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ auf mindestens 100 Mio. Euro aufgestockt werden.

Außerdem beklagte der Verbandspräsident die zunehmende Belastung der GaLaBau-Fachbetriebe durch Gesetze und Verordnungen – beispielsweise im Zusammenhang mit den Aufzeichnungspflichten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der Berufsgenossenschaft und diversen statistischen Erhebungen. Darüber hinaus gelte es, die zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zu beenden. So ist es Baumschulen gestattet, die Anlieferung von Pflanzen mit 7 % und die eigentlichen Pflanzarbeiten mit 19 % Mehrwertsteuer in einer Rechnung abzurechnen. Dem GaLaBau wurde eine Splittung der Mehrwertsteuer für Lieferung und Dienstleistung jedoch untersagt.

Zusätzlich stellte Joachim Eichner, Vizepräsident im Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL), in seiner Rede die Ausrichtung des BGL als Wirtschaftsverband und die wesentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten der rund 3.800 Mitgliedsbetriebe vor. Zudem forderte Joachim Eichner ebenfalls faire wettbewerbliche Rahmenbedingungen und damit keine weitere Bevorzugung von öffentlichen Unternehmen in der Auftragsvergabe sowie Bürokratieabbau und den Verzicht auf vielfach wenig wirksame Vorgaben und Auflagen. Als Beispiel nannte er die angedachte Prozesszertifizierung von GaLaBau-Betrieben als Nachweis für den Einsatz von nachhaltigen Holzprodukten. Abschließend regte der BGL-Vizepräsident die versammelten Mitglieder des Bundestages an, in der Stadtentwicklung höhere Mindeststandards für die Grünversorgung zu verankern und Bundesgartenschauen als Modellprojekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.

 

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