Hundert Tage nach der dramatischen Elbeflut im Frühjahr ist ein Umdenken beim Hochwasserschutz in Deutschland und Europa nicht zu erkennen. Die soeben verabschiedete Förderalismusreform führt tendenziell zu einer noch stärkeren Zersplitterung der Kompetenzen, die Länder setzen weiter einseitig und untereinander unabgestimmt auf Deicherhöhung oder sinnlosen Aktionismus zu Lasten der Natur.
Der Bund verliert erkennbar das Interesse und verschiebt seine Restverantwortung Richtung EU, wo die ständig wachsende Hochwassergefährdung vieler Städte und Landstriche auf die lange Bank geschoben wird.
So lautet die Zwischenbilanz der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) hundert Tage, nachdem die Elbeflut im niedersächsischen Hitzacker ihren Scheitelpunkt erreichte. In seiner 100-Tage-Danach-Zwischenbilanz kritisierte der Leiter Naturschutz der Deutschen Umwelthilfe, Frank Neuschulz, dass ein Umdenken auf keiner der politisch verantwortlichen Entscheidungsebene erkennbar sei. Die EU schiebe eine lange geplante Flutrichtlinie, die das Hochwasserrisiko in Europa abschätzen und in Gefährdungskarten dokumentieren soll, immer weiter in die Zukunft. Die Erarbeitung der Gefährdungsgebiete soll bis 2015 dauern und 2021 erstmals überprüft werden. Schon die EU-Aufforderung, Planungen für ein verstärktes Hochwassermanagement vorzulegen, veranlasste die Bundesländer zu höheren Zuwendungsanforderungen an den Bund und einer insgesamt skeptischen Haltung gegen die geplante Richtlinie. Der Bund hat nach der unverändert verabschiedeten Förderalismusreform beim Hochwasserschutz weiter Kompetenzen an die Länder verloren.
"Damit ist genau das Gegenteil dessen eingetreten, was die ganz große Mehrheit der Naturschutz- aber auch der Rechtsexperten nach den Erfahrungen der vergangenen 'Jahrhundertfluten’ gefordert hatte, nämlich einen vorsorgenden Hochwasserschutz, der sich an Flusseinzugsgebieten und nicht an Ländergrenzen orientiert", sagte Cornelia Ziehm, die Rechtsexpertin der DUH. Stromübergreifende Lösungen im Sinne eines vorsorgenden Hochwasserschutzes seien nun noch schwieriger geworden. Außerdem sei es gängige Praxis, dass das für die Vergabe von Bundesmitteln zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Zuweisungen ohne jede inhaltliche Prüfung der Sinnhaftigkeit der jeweiligen Maßnahmen bewillige. "Eine solche ungeprüfte Finanzierung verletzt eindeutig die geltenden Zuwendungsbestimmungen und ist eigentlich ein Fall für den Bundesrechnungshof", so Ziehm.
Anlässlich einer Journalistenreise in die Lenzener Elbtalaue im Juli erläuterte Frank Neuschulz an Hand zahlreicher Beispiele aus jüngster Zeit, dass die Kleinstaaterei beim Hochwasserschutz unvermindert weitergehe. "Trotz der dramatischen Erfahrungen an der Elbe beschleunigen die Länder ohne ein Gesamtkonzept ausschließlich eine Deicherhöhung auf alten Trassen, und hebeln dabei zunehmend sogar die Ersatz- und Eingriffsregelungen zum Schutz der Natur aus", so der Elbexperte. Selbst für Maßnahmen, die im Ergebnis die Überschwemmungsflächen verkleinern statt sie zu vergrößern, würden Bundesmittel eingesetzt. Es ist zu befürchten, dass auch die bevorstehende Fortschreibung des "Aktionsplanes Hochwasserschutz Elbe" der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) nur wenig neue Impulse bietet. 1998 wurden aus Fachkreisen noch 37.000 Hektar Überflutungsflächen vorgeschlagen, 2003 waren im ersten Aktionsplan der IKSE noch 11.500 ha, in einem Entwurf der neuen Fortschreibung vor dem letzten Hochwasser seien davon ganze 7.500 ha übrig. "Die Pegel steigen mit jeder Flut und die geplanten Retentionsflächen schrumpfen. Das verstehe wer will", so Neuschulz.
In Niedersachsen werden mehr als 80 % der dem Land 2006 zur Verfügung stehenden Mittel für die Hochwasserschutzmauer in Hitzacker bereitgehalten. Gleichzeitig will Umweltminister Sander (FDP) nach DUH-Informationen den im vergangen Jahr begonnenen Weichholzeinschlag an der Elbe unter der Devise "Kampf der Verbuschung" massiv beschleunigen und die Bestände an mindestens 31 Elbabschnitten roden oder 'auflichten’. Die von renommierten Flussexperten (unter anderem der Universität Karlsruhe) als fachlich nicht haltbare Hochwasserschutz-Maßnahme würde damit die Weichholzaue an der Elbe bis auf Restbestände vernichten.
Es muss nun länderübergreifend gehandelt werden. Um ein weiteres Hochwasser mit diesen Auswirkungen zu verhindern, ist eine elbeweite Konzeption für einen nachhaltigen Hochwasserschutz dringend erforderlich (nicht nur für diese Region). Die Deutsche Umwelthilfe und das Verlagshaus Gruner + Jahr stellten anlässlich einer Journalistenreise das Deichrückverlegungsprojekt Lenzen vor und diskutierten mit Experten Lösungsmöglichkeiten für einen nachhaltigen Hochwasserschutz. Erstmalig werden in Lenzen an der Elbe wieder 425 Hektar neue Überschwemmungsflächen entstehen. "Dieses Projekt ist ein nachahmenswertes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Stiftungen und Verbänden für einen nachhaltigen Hochwasserschutz", so die Leiterin Public Affairs des Verlagshauses Gruner + Jahr, Frau Dr. Maria Hoffacker.
Um die Vernetzung entlang des Flusses weiter zu fördern, bietet der erste Internetauftritt des Projektes "Lebendige Elbe" Informationen über das Einzugsgebiet der Elbe, über Modellprojekte des lokalen Biotop- und Artenschutzes und über Beispiele nachhaltigen Wirtschaftens. Hier können wertvolle Informationen auch für Projekte in anderen Regionen gewonnen werden.
Das Europäische Zentrum für Auenökologie, Umweltbildung und Besucherinformationen "Burg Lenzen" bietet u.a. Seminare zu den Themen Auenökologie und Deichrückverlegung an.