Die EU-Kommission geht endgültig zu weit. Mit diesen Worten erteilte Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard den neuesten Brüsseler Regulierungs-Überlegungen eine scharfe Abfuhr.
Bernhard: "EU-Kommissar Dimas will offenbar die schon zu den Akten gelegte Boden-'Monsterrichtlinie' durch die Hintertür doch noch einführen und die Eigenständigkeit der Regionen weiter beschneiden. Natürlich braucht der Boden unter unseren Füßen Schutz, denn er sichert unser Überleben und das unserer Kinder und Enkel. Das gelingt aber nicht zentralistisch vom Brüsseler grünen Tisch aus, sondern mit passgenauen, auf die lokalen Verhältnisse abgestimmte Strategien. Und die kennen die Länder selbst am besten."
Bayern hat dazu als eines der ersten Länder in Deutschland 1991 ein eigenes Bodenschutzprogramm beschlossen, das 2006 fortgeschrieben und an die aktuellen Erfordernisse angepasst wurde. Jetzt will die EU-Kommission das Rad neu erfinden und verlangt die Erfassung aller 320 Bodenarten nach 11 Gesichtspunkten wie etwa Wind- und Wassererosion, Verdichtung oder Versalzung - und das für land- und forstwirtschaftliche Flächen, aber auch Wohn-, Industrie-, Erholungs-, Ufer- und Küstengebiete.
Nach Schätzungen des Bundes würde dies für die gesamte EU jährlich 4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
"Die umfangreichen Kartierungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten des Entwurfs schaffen nur teure und aufwändige Bürokratie, bringen für den Bodenschutz aber keinen Mehrwert", so der Minister.
Bernhard hat deshalb EU-Kommissar Dimas aufgefordert, die ablehnende Haltung von Deutschland, Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien zu respektieren und den Richtlinien-Entwurf endgültig ad acta zu legen.