Zu den diesjährigen Sommersitzungen trafen sich die Mitglieder der Vertreterversammlungen der Sozialversicherungsträger für den Gartenbau auf der Landesgartenschau in Bingen. Am 16. und 17. Juni 2008 wurden dort aktuelle Themen der berufsständischen Sozialversicherung diskutiert.
Auf der Tagesordnung stand auch der Satzungsnachtrag, der die zukünftige Erhebung des Beitragsvorschusses bei der Gartenbau- Berufsgenossenschaft regeln soll. Dieser wurde einstimmig beschlossen. Hintergrund der Satzungsänderung ist die gesetzliche Vorgabe, ab 2009 Vorschüsse auf den Berufsgenossenschaftsbeitrag des laufenden Jahres zu erheben. Die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung, d. h. in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt die Vorschüsse einzuzahlen sind, hat der Gesetzgeber aber der Selbstverwaltung überlassen. Diese hat nun die entsprechenden Modalitäten in der Satzung bestimmt.
Finanzierung der Aufgaben sichern
Dass die Entscheidung, der Satzungsregelung zuzustimmen, nicht leicht falle, machten mehrere Mitglieder der Vertreterversammlung in ihren Wortbeiträgen deutlich. Letztendlich komme es aber darauf an, der Berufsgenossenschaft für die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben finanzielle Mittel im ausreichenden Maße zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist nach Auffassung der Selbstverwaltung die von den Vertretern des Berufsstandes erarbeitete Lösung sehr gut geeignet.
Diese sieht vor, den Berufsgenossenschaftsbeitrag einschließlich Vorschuss für das laufende Jahr zukünftig in drei Raten einzuziehen. Die Raten werden am 15.5., 15.8. und 15.11. des Jahres fällig.
Elektronische Gesundheitskarte
Mit nicht weniger schwerwiegenden Themen beschäftigte sich die Vertreterversammlung der Krankenkasse für den Gartenbau. Im Fokus stand hier die Einführung der elektronischen Gesundheitskarten (eGK), die ein Lichtbild des Versicherten enthalten soll. Hierzu müssen aktuell sämtliche Versicherte der Krankenkasse angeschrieben werden. Über den Stand des Verfahrens, die weitere Verarbeitung der Daten und die Einsatzmöglichkeiten der eGK informierten sich die Mitglieder der Vertreterversammlung im Rahmen der Sitzung.