Fachzeitschrift für den Garten- und Landschaftsbau

Noch sind die Anzeichen für das Weihnachtsgeschäft positiv, was aber erwartet uns Gärtner angesichts der Finanzkrise und der drohenden Rezession im kommenden Jahr, so ZVG-Präsident Heinz Herker anlässlich des parlamentarischen Advents, zu dem der ZVG am 4. Dezember 2008 nach Berlin eingeladen hatte

"Wir wissen alle, dass die psychologische Wirkung in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht zu unterschätzen ist, wir brauchen daher jetzt positive Signale aus der Politik. Es ist sehr wichtig, wie Wirtschaftspolitik in den kommenden Monaten gestaltet werden soll", so Herker.

Für den Gartenbau steht dabei eine Vielzahl an Themen zur politischen Diskussion an, von denen Herker einige beispielhaft skizzierte. Die Reform der Erbschaftsteuer bewertete Herker als grundsätzlich positiv, wenngleich die strukturellen Veränderungen der Gartenbaubetriebe in der aktuellen Fassung nur völlig unzureichend berücksichtigt würden.

"Eine Gärtnerei wird in 100 Jahren viermal vererbt, viermal müsse Erbschaftsteuer gezahlt werden. Dafür habe niemand Verständnis, da die Unternehmen dadurch in hohem Maße belastet würden," so Herker.

Handlungsbedarf sieht Herker noch immer in den aktuellen Diskussionen zum Umweltgesetzbuch. Die vorgesehenen Artenschutzregelungen würden die deutschen Baumschulbetriebe empfindlich treffen. Es sei vollständig absurd, dass jetzt für eine international agierende Wirtschaftsbranche nationale Handelshemmnisse aufgebaut würden.

Unterstützung wurde ihm durch Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete der CDU, zugesagt. "Wir werden bei den autochthonen Pflanzen eine Regelung finden, die dem Gartenbau nicht weh tut. Etwas anderes ist mit der CDU nicht durchzusetzen", so Connemann.

Im Rahmen der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das bereits zum 1. Januar 2009 in Kraft trete, forderte Herker die Politik mit Vehemenz auf, sich für einen reibungslosen Übergang bei den Zahlungen des Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Na- WaRo-Bonus) bei Palmöl einzusetzen. Eine Streichung der in 2004 zugesagten Bonuszahlungen, auf denen im Wesentlichen die Investitionsentscheidung der Unternehmen basieren, gefährde die Betriebe.

Verständnis fand er bei Dr. Christel Happach-Kasan, FDP, die explizit darauf hinwies, dass die Liberalisierung der Energiemärkte anderes gar nicht zulasse. Politik müsse verlässlich bleiben.

Über 100 Gäste aus Parlament, Organisationen und Forschungseinrichtungen sind der Einladung des ZVG gefolgt, gemeinsam mit dem ZVG-Präsidium in weihnachtlichem Ambiente politische Fragen, unter anderem mit Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, zu diskutieren.

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