Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und Wolfram Kuschke beim GaLaBau NRW: 1-Euro-Jobs dürfen keine regulären Arbeitsplätze kosten. Langzeitarbeitslose und Menschen mit geistigen und körperlichen Handicaps benötigen Förderung - daran gibt es für die Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Wolfram Kuschke keine Zweifel.
Bei ihrem Besuch der Landesgartenschau Hemer stellten die beiden Mitglieder des Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW aber auch klar, dass es nicht sein darf, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch den 2. Arbeitsmarkt ausgehebelt wird.
Doch gerade diese Entwicklung muss der Verband GaLaBau NRW seit einigen Jahren feststellen: Wie dessen Geschäftsführer Michael Gotschika im Rahmen einer Baumpflanzungs-Aktion mitteilte, bereiten den GaLaBau-Fachunternehmen in NRW die "Mitbewerber aus dem Gemeinwohl-Bereich" sowie 1-Euro-Jobber zunehmend Sorgen - denn der Wettbewerb wird unter ungleichen Bedingungen geführt.
So können laut Gotschika unternehmensähnliche öffentlich geförderte Einrichtungen - die oft noch zu Zeiten der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entstanden sind - ihre Leistungen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % anbieten. Und dies ist für die Steuern zahlenden GaLaBau-Fachunternehmen besonders im Privatkundenbereich ein Schlag in die Magengrube, weil sie 19 % Steuern für den Staat aufschlagen müssen. Für Privatkunden im Auftragsspektrum "Hausgartengestaltung- und Grünpflege" oft ein Grund, die "öffentlich geförderten Einrichtungen" bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen.
"Und diese Einrichtungen treten immer stärker an Privatkunden heran", betonte Gotschika. Seinen Worten zufolge sind für die Fachunternehmen in den vergangenen Jahren bereits die meisten Grünpflege-Aufträge von Kommunen und Immobiliengesellschaften an "Einrichtungen fürs Gemeinwohl" verloren gegangen - mit der Folge, dass die GaLaBau-Unternehmen zahlreiche weniger qualifizierte Mitarbeiter wegen Auftragsmangel freisetzen mussten.
Vieler dieser Arbeitslosen sind nach einem Jahr in Beschäftigungsverhältnissen des 2. Arbeitsmarktes wieder aufgetaucht.
Wie Gotschika betonte, werden in NRW inzwischen mehr als 40.000 Menschen von Einrichtungen des 2. Arbeitsmarktes im grünen Bereich eingesetzt und bedrohen weitere feste Arbeitsplätze im 1. Arbeitsmarkt - sehr viel mehr als in anderen Wirtschaftsbereichen, wenn man bedenkt, dass die GaLaBau-Fachunternehmen rund 16.000 Beschäftigte zählen.
Aus Sicht von Wolfram Kuschke, Staatsminister a. D., ist die Förderung hilfsbedürftiger Personen eine gesellschaftliche Verpflichtung. Er sieht aber auch eine Entwicklung zu "Auswüchsen, die nicht mehr zu tolerieren sind." Und Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzte: "Ziel ist es, Menschen in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen." Es sei nicht akzeptabel, wenn durch öffentlich geförderte Maßnahmen Arbeitsplätze am 1. Arbeitsmarkt verschwänden, die dann mehr Beschäftigungsverhältnisse auf dem 2. Arbeitsmarkt erforderlich machten.