Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, 9. Februar, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) angenommen. Zugrunde lag die vom federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderte Fassung.
Eine ganze Reihe von Verbesserungen im Sinne des Gartenbaues wurde aufgenommen, für die sich der ZVG, dessen Landesverbände und andere gärtnerische Organisationen in den vergangenen Monaten eingesetzt haben. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU, SPD und FDP; Linksfraktion und Grüne stimmten dagegen.
Zum 1. Januar 2013 werden nun die derzeit acht regionalen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und der bundesweite Träger für den Gartenbau zur neuen Sozialversicherung Landwirtschaft, Forst und Gartenbau zusammengefasst.
Jürgen Mertz, Vize-Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), dazu: "Gemessen an den Auswirkungen, die wir aufgrund des im vergangenen Jahr vorgelegten Referentenentwurfs befürchten mussten, haben wir viel erreicht. Es ist vielen zu danken in Politik und Berufsstand, die dazu beigetragen haben. Dennoch wird nach 99 Jahren im Bereich der gartenbaulichen Sozialversicherung - insbesondere der Unfallversicherung - Selbstständigkeit aufgegeben werden müssen. Es ist aber - durch Betonung der fachlichen Ausrichtung, den Erhalt der Geschäftsstelle in Kassel und den dauerhaften Fachbeirat für den Gartenbau - gelungen, den Gartenbau in Gänze im System und nicht nur im Titel zu erhalten."
Die Gesetzesverabschiedung, so Jürgen Mertz weiter, sichere den Erhalt der LSV, wofür auch der Gartenbau sich immer eingesetzt habe. Der ZVG hoffe nun, dass es gelänge, ein effektives System zu errichten, das hinsichtlich Präventionsarbeit und den damit zusammenhängenden Unfallzahlen die bisherige erfolgreiche Arbeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft fortführen könne.
Wie von allen Sprechern in der gestrigen Bundestagsdebatte betont, hätten die vom Gartenbau vorgetragenen Argumente und Verbesserungsvorschläge überzeugt und seien in einer Reihe von Punkten in den jetzigen Gesetzentwurf eingeflossen.
So sei es etwa den Sprechern der Koalitionsfraktionen, insbesondere Gitta Connemann und Dr. Edmund Geisen, wichtig gewesen, dass die Betreuung des Gartenbaues, die sich immer an umfänglicher Fachlichkeit orientiert habe, bestehen bleibe - und damit dem Kriterium der Ortsnähe übergeordnet werde.
Ein ebenfalls seitens des Gartenbaus vorgetragenes Anliegen sei die Einrichtung ständiger Fachausschüsse für die Sparten Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten gewesen, die entgegen der bisher zeitlich befristeten Funktionen der Beiräte langfristig als Element der Selbstverwaltung die speziellen Belange der Bereiche gestalten sollen. Dass dies nun in die Realität umgesetzt werde, komme einem Paradigmenwechsel gleich, so Jürgen Mertz.
Die Redner ausnahmslos aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehene Änderung von einem einheitlichen Beitragsmaßstab auf eigene Beitragsmaßstäbe ein klares Signal an den künftigen Bundesträger sei, die erfolgreiche Arbeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft auf der Basis von Arbeitswerten und des Bonussystems als Anreiz zur Unfallverhütung fortzusetzen. Damit werde, so der ZVG, auch den anderen Bereichen der Agrarwirtschaft die Möglichkeit geboten, an der Weiterentwicklung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung für ihre Sparten und über Fachausschüsse effektiv mitzuwirken. Die Erweiterung des vom Gesetzgeber eingerichteten Errichtungsausschusses eröffne gerade auch dem Gartenbau die Möglichkeit, den organisatorischen Übergang auf den LSV-Bundesträger aktiv auszugestalten, um insbesondere die sektorspezifischen Belange der gärtnerischen Sparten einzubringen.
Gemeinsam mit den Selbstverwaltungsorganen des derzeitigen LSV-Spitzenverbandes gehe es nun darum, einen LSV-Bundesträger zu entwickeln, der effektiv und gemäß spezieller Gegebenheiten arbeiten könne. Die Opposition machte bereits an verschiedenen Stellen deutlich, dass sie Nachbesserungsbedarf - auch bei sektorspezifischen Belangen - sehe.