Fachzeitschrift für den Garten- und Landschaftsbau

Zum bundesweiten Schutz der Menschen vor Hochwasser ist auch das Engagement des Bundes erforderlich. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach der Umweltministerkonferenz in Heidelberg:

"Der heutige Beschluss ist ein starkes Signal. Die Länder sind sich einig: Bund und Länder müssen den Hochwasserschutz gemeinsam voranbringen. Jeder investierte Euro vermeidet sieben Euro Schäden. Es ist ein großer Erfolg für Bayern, dass die Vorhaben des Nationalen Hochwasserschutzprogramms im Binnenland zukünftig genauso gefördert werden sollen wie der Küstenschutz: mit 70 Prozent pro Maßnahme. Ich begrüße es, dass der Bund dafür in einem ersten Schritt rund 1,2 Milliarden Euro einsetzen wird. Dabei darf es aber nicht bleiben."

Insgesamt haben die Länder einen Bedarf von 5,4 Milliarden Euro angemeldet. Bayern hat bei der Umweltministerkonferenz gemeinsam mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgreich einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Antrag sieht im Kern vor, dass der Bund seine im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms angekündigten Fördergelder deutlich erhöht und zeitlich flexibel gestaltet.

Mit den neuen Bundesmitteln sollen in Bayern nach den Vorgaben des Nationalen Hochwasserschutzprogramms überregional wirksame Maßnahmen von nationaler Bedeutung finanziert werden, beispielsweise gesteuerte Flutpolder oder großflächige Deichrückverlegungen.

Scharf: "Für Bayern bringt das wichtige neue Finanzmittel. Dieses Geld könnten wir zusätzlich zu den 1,6 Milliarden Euro investieren, die wir bis 2020 für den Hochwasserschutz im Freistaat einsetzen werden. Wir wollen Bayern hochwassersicher machen."

2015 wird Bayern Vorsitzland der Umweltministerkonferenz.

Die Umweltministerin des Bundes, Dr. Barbara Hendricks, sowie die Ministerkollegen der Länder kommen zu ihren jährlich zwei Treffen deshalb im Freistaat zusammen. Scharf: "Die Umweltkompetenz wird 2015 in Bayern gebündelt. Als Vorsitzland will Bayern Plattform und Motor der Umweltpolitik in Deutschland sein. Ein wichtiger Schwerpunkt wird der Klimaschutz. Denn 2015 findet die entscheidende Weltklimakonferenz in Paris statt. Auch für einen bestmöglichen Hochwasserschutz werden wir uns weiter einsetzen."

Die beiden Konferenzen in Bayern werden vom 20. bis 22. Mai in Kloster Banz sowie vom 11. bis 13. November in Augsburg stattfinden.

Die Umweltministerkonferenz (UMK) ist eine Fachministerkonferenz für Umweltpolitik zur Abstimmung aktueller umweltpolitische Fragen. Der Freistaat übernimmt den Vorsitz von Baden-Württemberg.

 

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