Fachzeitschrift für den Garten- und Landschaftsbau

Die Neubesetzung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für gartenbauliche Themen war Gegenstand der Sitzung des erweiterten Vorstands des Zentralverbandes Gartenbau e.V. (ZVG). Vom 12. bis 13. November trafen sich Vertreter des ZVG in Brüssel unter Beteiligung von Albert Trinkl, Präsident des Bundesverbandes der Österreichischen Gärtner (BÖG), und BÖG-Geschäftsführerin Karin Weigel, um über europapolitische Schwerpunkte zu beraten.

Dr. Hans Joachim Brinkjans, Umweltreferent und stellvertretender Generalsekretär im ZVG, sowie ZVG-Europareferentin Julia Stark gaben einen Überblick über institutionelle Neuerungen und zu erwartende Entwicklungen unter anderem bei den Themen Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Stefan Gentzen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Einzelhandelsgärtner e.V. (BVE), informierte darüber hinaus über die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, die Mitte Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist. Bertram Fleischer, designierter ZVG-Generalsekretär, nutzte die Gelegenheit, um die Arbeit und das Büro des ZVG vor Ort kennen zu lernen.

Am zweiten Sitzungstag, 13. November, hatte der ZVG Gastreferenten zu den Themen Pflanzenschutz und Harmonisierung, Europäische Innovationspartnerschaften und Verbraucherrechte-Richtlinie eingeladen.

Zu Beginn gab Dr. Michael Flüh, Leiter der Abteilung Chemische Stoffe, Kontaminanten, Pestizide in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission, einen Einblick in das aktuelle europäische Pflanzenschutzrecht sowie in die zu erwartenden Neuerungen, welche sich aus laufenden Konsultationen, unter anderem zu hormonaktiven Substanzen (endokrine Disruptoren) und den neuen Bewertungen bei Neonicotinoiden ergeben könnten. In der anschließenden Debatte thematisierten die ZVG-Teilnehmer die noch immer nicht erfolgte Harmonisierung im Pflanzenschutz auf europäischer Ebene und illustrierten die wettbewerbsverzehrende Situation auf dem Binnenmarkt mit Beispielen aus der Praxis. Im Fokus stand die Problematik der zu erwartenden weiteren Einschränkungen bei Zulassungen für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmitteln. Flüh kündigte an, dass die Kommission einen Bericht zum Stand der Harmonisierung in Europa erstellen wird.

Im Anschluss informierte Silvia Dietz, Referentin Abteilung Forschung und Innovation der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission, über die Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) und die Möglichkeiten der Nutzung dieses EU-Instrumentes für die deutschen Gärtner. Vor allem mit Blick auf Zukunftsstrategien und die Inwertsetzung Gartenbau seien die Finanzierung innovativer Projekte und deren Umsetzung mit europäischen Mitteln nicht zu unterschätzende Motoren für die Weiterentwicklung der deutschen Gartenbaubranche, so ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Die Teilnehmer zeigten sich interessiert an den Möglichkeiten, die sich aus EIP ergeben können und fragten gezielt bei Dietz nach konkreten Handlungsoptionen. Eine Möglichkeit sei es, sich über sogenannte Fokusgruppen bei der Entwicklung neuer Themen für Operationelle Gruppen und Seminare – durchgeführt vom EIP Agri Service Point – einzubringen und an der künftigen Gestaltung der Themen mitzuwirken, erörterte Dietz.

Zum Abschluss begrüßte der ZVG erneut Miriam Schneider, Referentin im Handelsverband Deutschland (HDE). Bereits im Vorjahr stellte sie Themen des Einzelhandels auf europäischer Ebene vor. So auch in diesem Jahr, darunter die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung oder den Vorschlag über das Europäische Kaufrecht.

Ein gemeinsames Mittagessen, zu welchem die Ernährungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsreferenten der Landesvertretungen, Kathrein Henninger (Thüringen), Winfried Schröder (Baden-Württemberg), Margarete Schwarz (Sachsen-Anhalt) und Wolfgang Schleicher (Bayern) sowie Andreas Thurner, Europareferent der Landwirtschaftskammern Österreich, und Klaus Kehrein, Leiter des Referats für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, eingeladen waren, ermöglichten den informellen Austausch zu wichtigen gartenbaulichen Themen und bildete einen gelungenen Abschluss der Sitzung.

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