Am 1. Januar 2016 haben die Niederlande die halbjährige Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) rechnet mit konkreten Fortschritten bei Themen des deutschen Gartenbaus.
Europäischen Union
Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen die Durchführungsbestimmungen und die delegierten Rechtsakte für den Bereich Obst und Gemüse fertiggestellt werden.
Innerhalb des Pflanzengesundheitspakets ist unter der vorangegangenen Ratspräsidentschaft Luxemburgs mit der Verordnung über Pflanzengesundheit im Dezember bereits eine Einigung erzielt worden. Einzig ein verbindlicher Beschluss zur Verordnung über amtliche Kontrollen steht noch aus. Diesen hatte der niederländische Agrarminister Martijn van Dam am 11. Januar gegenüber dem EU-Agrarausschuss bis Mai 2016 angekündigt.
Die interinstitutionellen Verhandlungen zur Verordnung über den Ökologischen Landbau sollen laut Dam bis Ende Juni abgeschlossen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der niederländischen Ratspräsidentschaft werden zudem die Ergebnisse der Pariser Klimaverhandlungen sein. Der Minister sicherte zu, sich bei Entwicklungen europäischer Maßnahmen für eine mit der gartenbaulichen Praxis vereinbare Umsetzung einzusetzen. Der ZVG begrüßt ferner die Ankündigung, kleinere Betriebe bei Investitionen in neue Technologien und Innovationsentwicklungen zu unterstützen.
Auch werde sich die Ratspräsidentschaft aktiv in die Debatte um Patente und Züchterrechte einbringen. Darüber hinaus ist geplant, die Zusammenlegung von Schulmilch- und Schulobst- und –Gemüseprogramm weiter voranzutreiben, um hier Synergieeffekte zu nutzen und insgesamt die gesunde Schulernährung mehr und mehr in den Vordergrund zu rücken.