Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) fordert für seine Betriebe einen Entschädigungsfonds des Bundes. Dieser soll greifen, wenn durch das Auftreten von Quarantäneschädigern in einem Betrieb die Vernichtung der befallenen Pflanzen von Amtswegen angeordnet wird. Der Fonds kann aufgrund einer Regelung in der neuen Pflanzenschutzrichtlinie der EU von Brüssel zu fünfzig Prozent co-finanziert werden.
Bund deutscher Baumschulen (BdB)
Im Rahmen der regelmäßigen politischen Gespräche des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) konnte der BdB mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Dr. Michael Meister MdB, die Thematik des Entschädigungsfonds am 29. Februar 2016 in Berlin diskutieren.
„Die Möglichkeit der Entschädigung durch EU-Mittel ist nur möglich, wenn der Bund über einen nationalen Fonds die Summe vorfinanziert und dann aus dem EU-Topf ausgleicht. Aus Sicht des BdB ist es sinnvoll, aus der 50 prozentigen EU-Entschädigung eine 100 prozentige Entschädigung durch eine Co-Finanzierung des Bundes zu machen“, so der Vertreter des BdB beim Gespräch, Marius Tegethoff. Neue Schaderreger, die den Gehölzen aus aller Welt drohten, machten eine solche Maßnahme notwendig.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF Meister sah Hürden in der Regelungskompetenz der Länder in Bezug auf den Pflanzenschutz und die Pflanzengesundheit und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen auch in Hinblick auf einen Bundesfonds. Diese Hürden müssten in der weiteren Diskussion betrachten werden. Darüber hinaus griff Meister die BdB-Forderung nach der steuerlichen Risikorücklage für die Baumschulen auf. Es müsse geprüft werden, ob über diesen Weg der EU-Fonds angezapft werden könne. Allerdings sei dabei im Augenblick die größte Hürde, dass der EU-Fonds mit einer Mittelausstattung von 20 Millionen Euro bei weitem zu wenig Finanzmittel habe.
Tegethoff bedankte sich bei Meister für das konstruktive Gespräch. Die politischen Hürden in Bezug auf den Fonds werden in weiteren Diskussionen mit den betroffenen politischen Akteuren angegangen.