Zu den heutigen Beratungen über die europarechtlich erforderliche Nachschärfung des deutschen Düngerechts fordern die Umweltverbände BUND, NABU und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Landwirtschafts- und Umweltministerien aus Bund und Ländern auf, endlich den politischen Willen für verursachergerechte Lösungen zum Gewässerschutz aufzubringen.
Monotoner Getreideschlag (Foto: NABU/Ingo Ludwichowski)
„Was zu viel ist, ist zu viel: Das gilt in der Sache, aber auch in der Art und Weise, wie in Deutschland seit Jahren die erforderliche Reduzierung von Stickstoffüberschüssen schöngerechnet wird. Damit muss Schluss sein. Und zwar heute. Im Interesse des Umwelt- und Gewässerschutzes, aber auch im Interesse der Landwirtschaft selbst“, so DNR-Präsident Kai Niebert.
Zu Recht kritisiere die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser das „gemeinschaftliche Politik- und Lobbyversagen“, so die Verbände. Die Verantwortung für die erforderliche Nachschärfung der erst seit einem halben Jahr geltenden Regeln trügen aber diejenigen, die vorgeben, im Interesse der Landwirte zu handeln. Das betreffe übrigens auch die Schwesternparteien CDU/CSU selbst. „Wenn Kommissionspräsident-Anwärter Manfred Weber (CSU) damit wirbt, dass Deutschland unter seiner Ägide die EU-Nitratrichtlinie nicht einhalten muss, ist das unverantwortlich. Falls die Einigung heute scheitert, steht er auch in der Mitverantwortung für die immer größere Wahrscheinlichkeit horrender Strafzahlungen und eines Folgeverfahrens gegen Deutschland“, ergänzte Niebert weiter.
„Ohne einen umwelt- und tiergerechten Umbau der Tierhaltung wird sich die Nitratproblematik nicht lösen lassen. Die Tierhaltung muss konsequent an die Fläche gebunden werden, der Tierbestand darf zwei Großvieheinheiten pro Hektar nicht übersteigen. Das bedeutet, dass in den intensiven Tierhaltungsregionen, in denen auch die extremen Nitratprobleme auftreten, Tierbestände abgestockt werden müssen“, so Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland.
Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, warnte davor, Ausnahmen für das Grünland einzuführen und damit die Einigung in Gefahr zu bringen. „Sollte das Grünland von den verschärften Regeln ausgeklammert werden, wäre dies katastrophal. Dann bestünde die Gefahr, dass Wiesen und Weiden, welche bisher nicht oder nur wenig gedüngt wurden, zur Gülleentsorgungsstelle verkommen und damit zu einer Graswüste ohne Insekten. Artenreiches Grünland ist bereits jetzt stark gefährdet – und das obwohl es für die Artenvielfalt, den Gewässer-, Boden- und Klimaschutz von enormer Bedeutung ist.“
Forderungen des NABU zur Anpassung der Düngeverordnung: siehe Link