Das neue Migrationspaket, das zum Jahreswechsel in Kraft trat, war das Schwerpunktthema beim diesjährigen Treffen der GaLaBau-Willkommenslotsen, das von 1. bis 3. Juli 2019 in Heilbronn stattfand. Mit dem Migrationspaket wurden insgesamt acht Gesetze verabschiedet, die die Beschäftigung und Ausbildung Geflüchteter sowie die Erwerbsmigration betreffen.
Annette Widmann-Mauz (Mitte), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammen mit den Teilnehmern der Fachtagung der GaLaBau-Willkommenslotsen (© Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg)
Vor der Kulisse der Bundesgartenschau haben sich die Willkommenslotsen des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. und der DEULA Westfalen-Lippe Anfang Juli darüber ausgetauscht, welche Änderungen sich aus der neuen Gesetzeslage für den GaLaBau ergeben.
Eröffnet wurde die Fachtagung durch Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die anschließende Podiumsdiskussion, unter der Moderation des „Netzwerks Unternehmen integrieren Flüchtlinge“, beschäftigte sich mit der Frage, wie die Integration von ausländischen Mitarbeitern in den betrieblichen Arbeitsalltag gelingen kann. Dabei wurde der Nutzen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) und des Duldungsgesetzes (Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, DuldG) für die GaLaBau-Praxis kontrovers diskutiert.
Durch das FEG werden unter anderem Lücken in der Förderung für Geflüchtete in Ausbildung und Beschäftigung geschlossen. Dadurch können beispielsweise nun auch Auszubildende, deren Asylverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen ist, Ausbildungsbegleitende Hilfen (AbH) von der Arbeitsagentur erhalten. Darüber hinaus wird der Arbeitsmarktzugang auch außerhalb der EU für Nichtakademiker geöffnet und die Wartezeiten für Visaanträge verkürzt. Dem gegenüber stehen deutlich ausgeweitete Arbeitsverbote für Geduldete, hohe Hürden für eine Beschäftigungsduldung sowie eine Mindesteinkommensgrenze für über 45jährige ausländische Fachkräfte, die bei ungefähr 44.000 Euro liegt. Trotz dieser Einschränkungen erwarten die GaLaBau-Willkommenslotsen, dass das Migrationspaket den Weg in Richtung länderübergreifende Berufs- und Nachwuchswerbung erleichtern wird.
Bei allen Fragen zu den neuen Gesetzen stehen die Willkommenslotsen den GaLaBau-Betrieben zur Verfügung. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Programms „Passgenaue Besetzung/Willkommenslotsen“, sind die entsprechenden Projektstellen in den einzelnen Bundesländern bereits seit über drei Jahren besetzt und unterstützen die Firmen bei der betrieblichen Integration von Geflüchteten. Martin Rohloff, Willkommenslotse für Hessen und Thüringen, sowie Özge Acar, Willkommenslotsin für Hamburg und Schleswig-Holstein, werden das Projekt in diesem Sommer verlassen. Rohloff wird jedoch im Rahmen seiner neuen Tätigkeit als Referent für Nachwuchswerbung beim Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Hessen-Thüringen weiterhin für Fragen der Betriebe in den Regionen zur Verfügung stehen.
Betriebe aus Hamburg und Schleswig-Holstein können sich künftig auch an die Willkommenslotsen der anderen Regionen wenden, bis die Stelle im Norden neu besetzt ist.