Zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, für die neue Legislaturperiode ein eigenständiges Bau- und Infrastrukturministerium gefordert.
Robert Feiger (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
„Seit 23 Jahren führt das Bauressort ein ‚Nomadenleben‘. Es war immer Anhängsel – beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren“, so IG BAU-Chef Feiger. Die Reihe der „Nebenbei-Bauminister“ sei lang: Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe, Tiefensee, Ramsauer, Hendricks und Seehofer. Das müsse ein Ende haben. „Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient“, so Feiger.
Das Thema Bauen und Wohnen müsse in der künftigen Bundesregierung endlich den Stellenwert bekommen, den es brauche. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dürften nicht den gleichen Fehler machen wie frühere Koalitionen und das Bauen lediglich als „politisches Beiboot mitziehen“. Die neue Koalition habe jetzt die Chance, es besser zu machen. Feiger richtete einen deutlichen Appell an alle drei Parteien, die Schaffung eines souveränen Bauministeriums als gemeinsame Position schon frühzeitig festzuzurren. „Es wäre fatal, wenn der Wohnungsbau am Ende der Ressortverteilung wieder irgendwo drangeheftet werde, um es irgendwie unterzubringen oder um irgendein ‚Superministerium‘ aufzuwerten“, warnt der Gewerkschaftsvorsitzende. „Das eigenständige Bauministerium darf auf keinen Fall im ‚Last-Minute-Poker‘ um die Ressortzuschnitte hinten rüber fallen“, so Robert Feiger. Der Wohnungsbau müsse zentrale Aufgabe eines neu geschaffenen Bundesministeriums sein. Wenn diesem dann auch andere Aufgaben – wie die Infrastruktur – übertragen würden, um Synergien zu nutzen, sei das in Ordnung.
Der IG BAU-Bundesvorsitzende: „Wir stehen beim Bauen und Wohnen vor immensen Herausforderungen, die eine Bündelung der Kompetenzen notwendig macht. Die Politik muss in den kommenden Jahren Antworten darauf geben, wie Wohnen – insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen – bezahlbar bleibt. Ebenso, wie Wohnen und Klimaschutz sozial zusammengebracht werden können.“ Neben der Bezahlbarkeit sowie der Klimaanpassung und Energieeffizienz kämen beim Bauen und Wohnen Themen wie die altersgerechte Ausstattung, Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung hinzu. „Dieses breite Spektrum zeigt klipp und klar: Hier muss zentral gesteuert und geplant werden – und das mit einer eigenständigen und starken Stimme am Kabinettstisch“, so Feiger.
Die mögliche Ampel-Koalition habe die Zielmarke von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr bereits gesetzt. „Das bedeutet von Montag bis Sonntag pro Tag knapp 1.100 neu gebaute, bezugsfertige Wohnungen – 46 pro Stunde, alle 4 Minuten 3 Wohnungen. Das ist eine Rund-um-die-Uhr-Aufgabe. Und die erfordert volle Kraft, volles politisches Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch“, so Feiger.
Die neue Bundesregierung muss, so der IG BAU-Chef, mit einem eigenständigen Bauressort für eine „echte Wohnwende“ sorgen. Hierzu gehöre insbesondere der soziale Wohnungsbau. Robert Feiger: „Wir brauchen einen Schub bei den Sozialwohnungen, einen echten Aufbruch. Während im Jahr 1987 auf 100 Mieterhaushalte 25 Sozialwohnungen kamen, ist diese Zahl Ende 2020 auf 5 zurückgegangen. Mit ihrem erklärten Ziel, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen zu wollen, haben SPD, Grüne und FDP die richtige Marke gesetzt. Das gilt ebenso für die rasche Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit.“ Für beide Punkte habe sich die IG BAU im Vorfeld der Bundestagswahl stark gemacht hat. Darüber hinaus dürften Mieter bei den Wohnkosten mit Blick auf Klimamaßnahmen jetzt allerdings nicht überfordert werden. Hier sei ein ökologisch und sozial ausgewogenes Handeln notwendig, ein „Green-Social-Deal“, so Feiger.