Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat illegale Praktiken und ein organisiertes System von Schwarzarbeit auf Deutschlands Baustellen beklagt. So seien allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 9.251 Ermittlungsverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe eingeleitet worden.
Carsten Burckhardt © IG BAU (Alexander Paul Englert)
Damit hätten über 11 Prozent aller Ermittlungsverfahren (insgesamt 82.558 für alle Branchen) illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf Baustellen betroffen. Allein für den Bau lag die ermittelte Schadenssumme bei rund 161 Millionen Euro – Geld, das dem Staat durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben vorenthalten wurde, so die IG BAU. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) für alle 41 Hauptzollämter in Deutschland mitgeteilt hat.
Für Carsten Burckhardt vom IG BAU-Bundesvorstand sind die Zahlen ein klares Indiz für die Situation auf dem Bau: „Die aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehören zum Alltag auf dem Bau. Immer häufiger haben wir es hier mit Strukturen von organisierter Kriminalität zu tun.“ So würden in der Baubranche mit hoher krimineller Energie ganze Konstrukte von Schein-Subunternehmen mit dem Ziel gegründet, illegale Beschäftigung zu verschleiern und legale Arbeit vorzutäuschen.
Angesichts der Herausforderungen in der Bauwirtschaft warnt Burckhardt, der im IG BAU-Bundesvorstand für die Bauwirtschaft zuständig ist, vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: „Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten – alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau. Unseriöse Firmen werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping sowie die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben zu senken. Gerade weil es auf dem Bau keinen Branchen-Mindestlohn und zu wenig Einsätze der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gibt, werden Unternehmen die Löhne weiter drücken. Dadurch geraten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck.“ Das bringe den fairen Wettbewerb, der Grundvoraussetzung für die Fachkräftesicherung sei, in Gefahr.
Mit Blick auf die Situation auf dem Bau fordert Carsten Burckhardt deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen: „Der Staat muss sicherstellen, dass Firmen sich an die Vorschriften halten und dass illegale Machenschaften auf Baustellen kein Dauerzustand bleiben.“ Um den Kontrolldruck zu erhöhen, ist nach Worten von Burckhardt eine deutliche Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit notwendig.
Außerdem setzt sich die Gewerkschaft dafür ein, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht“, so Carsten Burckhardt.
Darüber hinaus fordert Burckhardt eine staatliche Arbeitsinspektion: „Perspektivisch brauchen wir eine übergeordnete Behörde, die die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt.“ Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt. Entscheidend sei hierbei, die Tarifpartner zu beteiligen: „Wenn Gewerkschaften oder Betriebsräte Hinweise an die Arbeitsinspektion herantragen, muss dies zu Ermittlungen führen“, so Burckhardt. Außerdem müsse die Behörde etwa bei Mindestlohnverstößen Nachzahlungen an Beschäftigte veranlassen dürfen.