Finanzierung des Waldumbaus: Eine dauerhafte Lösung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Lösung für die fortgesetzte Finanzierung des klimaangepassten Waldumbaus und der Wiederbewaldung geschädigter Flächen gefunden. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesumweltministerium wurde ein Vorschlag erarbeitet, der die Bündelung von Klimamitteln für Waldmaßnahmen im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und deren teilweise Zuweisung an das BMEL vorsieht.
Diese Regelung ermöglicht die Weiterführung der Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in voller Höhe, die ursprünglich 2023 auslaufen sollten. Gefördert werden Maßnahmen zum Waldumbau und zur Wiederbewaldung, die von den Ländern im Rahmen der GAK umgesetzt werden. Die Bestätigung dieses Vorschlags durch das Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens steht noch aus.
Die Waldbesitzenden können sich auf uns verlassen: Der dringend nötige Umbau des Waldes wird weiter ausreichend finanziert, die auslaufenden GAK-Mittel werden in voller Höhe weitergeführt. Dafür haben wir hart gerungen, und das zurecht: Der Wald ist ein Patient, der unsere Hilfe braucht. Die Klimakrise setzt ihm zu, Dürre und Hitze nehmen zu und schädigen die Wälder in ganz Deutschland. Damit wir weiter gesunde Wälder haben für Klimaschutz, für Rohstoffe und zu unserer Erholung müssen wir die bereits geschädigten Flächen wiederbewalden und den Wald umbauen – hin zu einem Mischwald mit Baumarten, die besser mit Hitze und Trockenheit umgehen können. Ich freue mich, dass wir nun einen Weg gefunden haben, diese so wichtigen Aufgaben dauerhaft zu finanzieren. Der Haushaltsgesetzgeber muss nun noch final entscheiden, und ich bin mir sicher, dass er die richtige Entscheidung treffen wird.
Die GAK-Sondermittel für den Wald laufen im Bundeshaushalt 2023 planmäßig aus. Gemäß dem neuen Vorschlag sollen die GAK-Maßnahmen „Waldumbau“ und „Wiederbewaldung“ ab 2024 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf dem bisherigen Niveau weiterfinanziert werden. Dazu werden KTF-Haushaltsmittel und Aufgaben im Bereich Wald im „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ zusammengeführt. Dies soll eine vollständige und optimale Nutzung der im KTF für Waldumbau, Wiederbewaldung und klimaangepasstes Waldmanagement eingeplanten Mittel ermöglichen.
Das BMEL betont, dass damit neben den bestehenden und in das ANK umgeschichteten Mitteln aus dem Wald-Klima-Paket für die Honorierung eines klimaangepassten Waldmanagements auch die GAK-Mittel für den Waldbereich aus dem KTF mobilisiert werden.