Die politische Relevanz von Bundesgartenschauen
Begrünte Städte tragen zur Lebensqualität und Lebensfreude der Einwohner bei. Gestaltete Landschaften wirken sich positiv auf die Sinne aus, und stadtnahe Parks fördern die Regeneration der Bevölkerung. Die Rückgewinnung alter Industrieflächen für die Natur sowie der Einfluss von Grünflächen auf das Stadtklima sind weitere Aspekte, die die Bedeutung von Grünräumen unterstreichen. Diese Themen sind nicht nur Inhalte von Bundesgartenschauen (BUGA), sondern auch von politischer Relevanz.
BUGA-Park als Wahlkampfthema
Bundesgartenschauen sind politisch. Landschaften und Parks dienen als politisches Instrument. Grünflächen sind ein wiederkehrendes Thema in der Politik und im Wahlkampf. Ein Beispiel hierfür ist der Kölner Rheinpark. Nach den Bundesgartenschauen von 1957 und 1972 verfiel das Gelände zunehmend, da die Stadt Budgets kürzte und auch städtische Grünanlagen betroffen waren. Die Kölner Bevölkerung machte auf den Zustand des Rheinparks aufmerksam.
Der damalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) nahm die Wiederherstellung des ehemaligen BUGA-Geländes im Jahr 2000 in sein Wahlprogramm auf. Nach seinem Wahlsieg wurde der Rheinpark instand gesetzt und mehrfach ausgezeichnet, unter anderem 2007 von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) für seine nachhaltige Nutzung.
Kontroverse Diskussionen
Die politische Dimension einer Bundesgartenschau zeigt sich oft bereits bei der Bewerbung einer Stadt oder Region. Während die regierende Partei oder Koalition von den positiven Effekten einer BUGA überzeugt ist, bezeichnen Oppositionsparteien sie häufig als „zu teures Prestigeobjekt“ oder verweisen auf „dringendere Projekte“. Befürworter betonen die „Chancen einer BUGA für die Stadt“ und sehen darin ein Instrument zur Stadtentwicklung, das über den städtischen Haushalt allein nicht umsetzbar wäre.
Andere lehnen die Idee einer Bundesgartenschau kategorisch ab. Solche Diskussionen prägen viele Stadtparlamente. Die Mehrheitsverhältnisse entscheiden letztlich über die Bewerbung bei der DBG. Auch nach der Vergabe einer Bundesgartenschau können politische Auseinandersetzungen fortbestehen. Parteien streiten mitunter darüber, wem der Erfolg einer BUGA zuzuschreiben ist, oder es werden Gerüchte über Kostenexplosionen verbreitet. Die Regierenden entkräften solche Behauptungen dann mit Gutachten. Planungen für Bundesgartenschauen fallen jedoch selten politischen Machtspielen zum Opfer.
Politische Euphorie
Leidtragende politischer Konflikte um eine BUGA wären Bürger und kommunale Wirtschaft. Politische Differenzen werden jedoch meist beigelegt, sodass die Bundesgartenschau wie geplant stattfinden kann. Für Politiker, die nachhaltige Stadtplanung vorantreiben wollen, ist eine BUGA ein relevantes Instrument. Hanns-Jürgen Redeker, Präsident des Bundesverbandes GaLaBau e.V. (BGL) und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der DBG, berichtete auf einem Workshop über die positiven Erfahrungen von Bürgermeistern mit Gartenschauen.
Etwas besseres konnte meiner Stadt gar nicht passieren
Gartenschauen sind wie ein Sechser im Lotto mit Zusatzzahl
Diese Zitate ehemaliger BUGA-Stadtoberhäupter verdeutlichen die Euphorie, die durch nachhaltige Stadtplanung und kommunale Wirtschaftsförderung ausgelöst wird. Während der etwa siebenmonatigen Öffnungszeit einer Bundesgartenschau profitieren Gastronomie und Hotellerie. Es entstehen zusätzliche Arbeitsplätze, von denen viele über die BUGA hinaus bestehen bleiben. Auch nach der Veranstaltung verzeichnen Gastronomen und Hoteliers zusätzliche Gäste. Eine BUGA hinterlässt somit nicht nur im Stadtbild nachhaltige Spuren, sondern fördert auch Tourismus und lokale Wirtschaft.
Strukturpolitisches Instrument
Der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Tourismusminister Hendrik Hering (SPD) betonte beim Baustellenfest und Countdown zur BUGA 2011 in Koblenz die Bedeutung der Veranstaltung. Er wies darauf hin, dass
die Bundesgartenschau ein strukturpolitisches Instrument ist, mit dem dauerhaft Impulse für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Verkehrsinfrastruktur und Tourismus gegeben werden. Darüber hinaus schafft die BUGA neue Arbeitsplätze.
Eine Bundesgartenschau bietet eine Plattform für politische Persönlichkeiten. Seit der Eröffnung der ersten Bundesgartenschau 1951 in Hannover durch Bundespräsident Theodor Heuss ist es Tradition, dass das Staatsoberhaupt die BUGA eröffnet. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre sowie lokale Politiker besuchen die Veranstaltung regelmäßig. Eine BUGA dient nicht nur Bürgern und Wirtschaft, sondern auch dem Image der Politiker, da sie für einen erfolgreichen Abschluss steht.
Erfolgreiche Symbiose
Die politische Dimension einer Bundesgartenschau ist nicht negativ zu bewerten. Entscheidend ist das Ergebnis für die Menschen, die Wirtschaft der Region und die grüne Branche. Für alle Beteiligten führt dies zu positiven Veränderungen, Verbesserungen und nachhaltigem Erfolg. Ohne Politik und Politiker wären diese Ziele nur schwer erreichbar. Die Bundesgartenschau zielt darauf ab, für die Menschen etwas zu bewegen und dauerhaft zu verändern. Dies erfordert oft Eingriffe in öffentliche Räume, wofür die gewählten Volksvertreter die zuständigen Ansprechpartner sind. Das tägliche Leben ist politisch, daher kann auch eine Bundesgartenschau nicht unpolitisch sein. Die Symbiose von Politik und grüner Branche hat sich zum Wohle von Menschen, Umwelt und Natur über Jahrzehnte bewährt.