Gerichtliche Bestätigung der Zertifizierungspflicht
Das Landgericht Hamburg hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen der Bundesverwaltung und einiger Bundesländer für Holzprodukte aus nachhaltiger Waldwirtschaft beteiligen, selbst nach den Kriterien eines anerkannten Nachhaltigkeitszertifikats wie PEFC zertifiziert sein müssen. Dies ist die erste gerichtliche Feststellung dieser Art in Deutschland.
Anlass der Klage war ein PEFC-zertifiziertes Unternehmen, das bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt wurde. Der Zuschlag ging an ein Unternehmen ohne eigene PEFC-Zertifizierung. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
Grundlage der Zertifizierungspflicht
Die Entscheidung basiert auf einem gemeinsamen Erlass der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Dieser Erlass fordert, dass Bieter bei Ausschreibungen der Bundesverwaltung für Holzprodukte durch ein Zertifikat von PEFC oder einem vergleichbaren System nachweisen müssen, dass das verwendete Material aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammt.
Die bietenden Unternehmen müssen hierfür selbst nach einem anerkannten Standard zertifiziert sein. Eine Zertifizierung von Zulieferern allein oder der bloße Einsatz von zertifiziertem Material ist nicht ausreichend. Auch Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben entsprechende Bestimmungen.
Wahrung der Rechte zertifizierter Unternehmen
Bernd Bielen, Marketing-Coach für zertifizierte Holzprodukte bei der Unternehmensberatung "It'sBusinessTime", initiierte die Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Er begrüßt das Urteil:
Die durch uns betreuten Betriebe wollten nicht länger hinnehmen, dass nicht zertifizierte Betriebe durch irreführende und falsche Angaben an Aufträge gelangen, welche diesen definitiv nicht zustehen. Nachdenklich gemacht hat uns, dass sich Verbände und Innungen dieses Themas trotz unserer intensiven Hinweise und Angebote nicht annehmen wollten. So blieb nur noch der Gang vor das Gericht, um hier das Recht der zertifizierten Betriebe im Wettbewerb durchzusetzen. Zudem haben die Steuerzahler das Recht, bei von der öffentlichen Hand ausgeschriebenem zertifiziertem Holz auch nachweislich zertifiziertes Holz zu erhalten, um aktiven Wald- und Klimaschutz glaubhaft zu gestalten. Ich möchte betonen, dass bisher nur ein Betrieb abgemahnt wurde, um die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Viel mehr setzen wir auf Überzeugungsarbeit und organisieren kostenfreie Informationsveranstaltungen. Unternehmen empfehle ich, sich auf unserer Homepage oder der Website von PEFC Deutschland zu informieren, ganz im Sinne eines gerechten und fairen Wettbewerbs.
Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR), die den Antrag eingereicht hatte, kommentiert:
Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist uneingeschränkt zu begrüßen. Sie zeigt, dass die Forderung vieler Menschen nach Umweltschutz und sozial gerechter Warenbeschaffung auch von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen und vor allem umgesetzt wird. Erfreulich ist auch, dass die zuständigen Gerichte die entsprechenden Vorgänge ernst nehmen und nicht zögern, Wettbewerber, die in diesem Zusammenhang irreführende Angaben machen, in die Schranken zu weisen.
Über PEFC
PEFC ist eine Institution zur Sicherstellung und Vermarktung nachhaltiger Waldbewirtschaftung durch ein unabhängiges Zertifizierungssystem. Holz und Holzprodukte mit dem PEFC-Siegel stammen nachweislich aus ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger Forstwirtschaft. PEFC Deutschland e.V. wurde 1999 gegründet. Der Verein ist in Deutschland für die Entwicklung und Entscheidungen der Standards und Verfahren der Zertifizierung, die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sowie die Verwaltung der Rechte am PEFC-Logo zuständig.
Mit 7,3 Millionen Hektar zertifizierter Waldfläche, was rund zwei Dritteln der deutschen Wälder entspricht, ist PEFC in Deutschland die größte unabhängige Institution zur Sicherung nachhaltiger Waldbewirtschaftung.