Wichtige Gesetzgebungsverfahren und Initiativen im Agrarbereich
Im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen die Durchführungsbestimmungen und delegierten Rechtsakte für Obst und Gemüse finalisiert werden. Eine Einigung zur Verordnung über Pflanzengesundheit wurde bereits im Dezember unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft erzielt.
Ein verbindlicher Beschluss zur Verordnung über amtliche Kontrollen steht noch aus. Der niederländische Agrarminister Martijn van Dam kündigte am 11. Januar gegenüber dem EU-Agrarausschuss an, diesen bis Mai 2016 herbeizuführen. Die interinstitutionellen Verhandlungen zur Verordnung über den Ökologischen Landbau sollen laut Dam bis Ende Juni abgeschlossen werden.
Ein weiterer Fokus der niederländischen Ratspräsidentschaft liegt auf den Ergebnissen der Pariser Klimaverhandlungen. Der Minister versicherte, sich bei der Entwicklung europäischer Maßnahmen für eine mit der gartenbaulichen Praxis vereinbare Umsetzung einzusetzen.
Unterstützung für Betriebe und weitere Schwerpunkte der Präsidentschaft
Der ZVG begrüßt die Ankündigung, kleinere Betriebe bei Investitionen in neue Technologien und Innovationsentwicklungen zu unterstützen. Die Ratspräsidentschaft wird sich zudem aktiv in die Debatte um Patente und Züchterrechte einbringen.
Des Weiteren ist geplant, die Zusammenlegung des Schulmilchprogramms mit dem Schulobst- und -gemüseprogramm voranzutreiben. Ziel ist es, Synergieeffekte zu nutzen und die gesunde Schulernährung stärker in den Vordergrund zu rücken.