AGDW setzt sich für faire Beiträge und Entlastung ein
Die Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände (AGDW – Die Waldeigentümer) beteiligt sich an der Sozialwahl 2023 der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Sie tritt mit der Liste 2 „Waldbesitzerverbände“ in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) an. Diese Liste umfasst 5 Kandidatinnen und 13 Kandidaten.
Volker Schulte, Sprecher des Initiativkreises Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse bei der AGDW und Spitzenkandidat, betont die Absicht, den Einfluss in den Mitbestimmungsgremien der SVLFG auszubauen. Eine hohe Wahlbeteiligung der unfallversicherten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sei hierfür entscheidend. Neben dem Ausbau der Präventionsarbeit zur Erhöhung der Sicherheit in der Waldarbeit, fordert Schulte faire Beiträge und eine Entlastung für den Kleinprivatwald.
Wir setzen uns vor allem für faire Beiträge mit einer spürbaren Entlastung für den Kleinprivatwald ein. Unser Ziel ist eine Beitragsreform zugunsten des Waldes im Laufe der nächsten Wahlperiode.
Die AGDW kritisiert seit Längerem, dass Kleinprivatwaldbesitzer einen unverhältnismäßig hohen Grundbeitrag leisten müssen, obwohl sie geringe Verwaltungskosten verursachen. Die Verwaltungskosten der SVLFG werden über diesen Grundbeitrag finanziert. Zudem fordert die AGDW eine Anpassung der Bemessungsgrundlage für den Risikobeitrag. Im Forstbereich gibt es lediglich eine Risikogruppe und zwei Produktionsverfahren: Wirtschaftsflächen und aus der Produktion genommene Flächen.
Kalamitäten betroffene Waldflächen werden weiterhin als Wirtschaftsflächen eingestuft. Schulte merkt an, dass viele Waldbesitzende nach Schädlingsbefall auch durch die SVLFG existenziell bedroht seien.
Prof. Andreas Bitter, Präsident der AGDW, äußerte sich zum Kampagnenstart im Rahmen der Internationalen Grünen Woche:
Wir müssen die Folgen der Extremwetterereignisse und den Waldumbau bewältigen. Wir brauchen dafür eine verlässliche soziale Sicherung zu verträglichen Kosten vor allem für Kleinprivatwaldbesitzer.
Hintergrund der Sozialwahl und Versicherungsstruktur der SVLFG
Von den 1,4 Millionen Versicherten der SVLFG sind 800.000 mit ihren Forstflächen unfallversichert. Davon besitzen 400.000 ausschließlich Forstflächen und weitere 400.000 zusätzlich Landwirtschaftsflächen. Über 80 Prozent der Forstflächen sind kleiner als 5 Hektar. Die Mehrheit der Versicherten gehört der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte an.
Bei den Sozialwahlen im Mai 2023 werden die Sozialparlamente aller Sozialversicherungsträger in Deutschland neu bestimmt. Die Vertreterversammlung der SVLFG setzt sich aus drei Gruppen zusammen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie Selbständige ohne Arbeitskräfte (SofA). Die AGDW tritt mit ihrer Liste in der SofA-Gruppe an. In dieser Gruppe findet eine tatsächliche Wahlhandlung statt, im Gegensatz zu den anderen beiden Gruppen, in denen Friedenswahlen üblich sind. Wahlberechtigt in der SofA-Gruppe ist, wer in seinem Forstunternehmen keine Angestellten außer Familienkräften beschäftigt.