ZVG-Forderungen für das TTIP-Abkommen
Der ZVG begrüßt in seinem Positionspapier die für die Verhandlungen festgelegten Ziele der „Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sowie zu Chancen und Risiken eines möglichen Freihandelsabkommens der EU mit den USA“. Der Verband fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für gärtnerische Produkte.
Eine Konkurrenzsituation mit Importware, die unter anderen Standards und Bedingungen produziert wurde, ist für den deutschen Gartenbau nicht akzeptabel. Dies betrifft unter anderem den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Substraten und Rückstandshöchstwerten. Die für deutsche und europäische Gärtner und deren Produkte geltenden EU-Regelungen und Standards müssen zwingend auch für US-Importware gelten.
Es muss gewährleistet sein, dass die Bedürfnisse der gartenbaulichen Praxis in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Daher sind Interessensvertreter aus dem Bereich der landwirtschaftlich-gartenbaulichen Produktion umfassend in den weiteren Verhandlungsprozess einzubinden.
Ausblick auf die weiteren TTIP-Verhandlungen
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zum TTIP-Abkommen ist für Juli geplant. Nach der Verschiebung der Debatte und Abstimmung im Europaparlament wird sich der Ausschuss für Internationalen Handel erneut am 15. und 16. Juni mit dem Bericht und den neu eingegangenen Änderungsanträgen befassen.
Der ZVG empfiehlt, die Kapitel des Agrar- und Umweltausschusses nicht zu ändern und deren Kernforderungen aufrechtzuerhalten.