COP26: Ziele und Herausforderungen der globalen Klimapolitik
In Glasgow hat die 26. Weltklimakonferenz (COP26) begonnen. Unter der Leitung Großbritanniens verhandeln Vertreter aus 197 Ländern über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ein Treffen der Staats- und Regierungschefs, an dem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilnimmt, findet am 1. und 2. November statt. Ziel der Konferenz ist es, bis zum 12. November offene Fragen des Regelwerks zu klären und eine neue Phase der internationalen Klimazusammenarbeit einzuleiten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze betont die Notwendigkeit, die verbleibenden Fragen der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz abschließend zu klären. Dies sei entscheidend, um den Fokus auf die konkrete Umsetzung zu legen, da die Weltgemeinschaft noch weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt sei. Die Europäische Union, die USA und weitere Staaten hätten bereits ehrgeizigere Klimaziele gemeldet, was die Dynamik des Prozesses unterstreiche. Schulze sieht in den Auftritten der Staats- und Regierungschefs eine Gelegenheit für weitere große Volkswirtschaften, ehrgeizigere Pläne zu verkünden.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hebt hervor, dass die Verhinderung der Klimakatastrophe von einem entschlossenen globalen Willen abhänge. Er betont die Hauptverantwortung der Industriestaaten für eine ökologisch und sozial gerechte Wachstumswende, da die G20-Staaten für 80 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Müller fordert ein Umdenken, um weltweites Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und an ökologische Grenzen zu binden. Zudem müsse die Konferenz einen Schutzschirm für die ärmsten und verwundbarsten Länder aufspannen, die besonders unter den Klimafolgen leiden. Die Industrieländer müssten ihre Zusage einhalten, jährlich 100 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, um eine globale Energiewende voranzutreiben und Entwicklungsländer vor Klimafolgen zu schützen.
Die Konferenz in Glasgow ist die erste Stufe des 2015 in Paris vereinbarten Ambitionssteigerungsmechanismus. Dieser sieht vor, dass Staaten alle fünf Jahre ihre Klimaziele überprüfen und gegebenenfalls erhöhen, um das Ziel einer Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, zu erreichen. Die Europäische Union hat ihr Klimaziel für 2030 bereits von 40 auf 55 Prozent Treibhausgasreduzierung gegenüber 1990 erhöht. Deutschland hat sein Klimaziel auf 65 Prozent Minderung angehoben und Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Insgesamt haben 143 Staaten aktualisierte Klimaziele eingereicht. Trotz dieser Bemühungen führen die aktuellen Ziele laut Berechnungen des UN-Klimasekretariats zu einer Erderhitzung von etwa 2,7 Grad, da einige große Volkswirtschaften noch keine neuen Ziele festgelegt haben. Ohne die jährlichen Weltklimakonferenzen und das Pariser Abkommen hätte der Welt eine Erderhitzung von 5 bis 6 Grad gedroht.
Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen unter anderem die sogenannten Marktmechanismen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens. Hierbei geht es um die Anrechnung von Emissionsminderungen, die durch internationale Zusammenarbeit erzielt werden. Deutschland und die EU fordern ein System ohne Schlupflöcher und Doppelanrechnungen. Die EU hat bereits festgelegt, ihr neues Klimaziel ohne Anrechnung ausländischer Minderungen zu erreichen. Weitere Verhandlungsthemen umfassen Berichtspflichten der Länder zu ihren Klima-Fortschritten sowie gemeinsame Regeln für Laufzeiten und Vergleichbarkeit nationaler Klimaziele.
Zu Beginn der Konferenz sind zudem Beschlüsse zu Umsetzungsthemen, die sogenannten „Glasgow Breakthroughs“, geplant. Diese sollen Vorreiter-Koalitionen bilden, um bis 2030 vier gemeinsame Ziele zu erreichen:
- Emissionsfreie Energie soll die bezahlbarste und verlässlichste Option für alle Länder werden.
- Emissionsfreie Fahrzeuge sollen weltweit zum Standard werden.
- Nahezu emissionsfreier Stahl soll auf globalen Märkten erste Wahl sein.
- Wasserstoff als Klimaschutz-Option soll global bezahlbar und verfügbar werden.
Bei den „Durchbrüchen“ zu Stahl und Wasserstoff handelt es sich um Kompromissformulierungen, wobei Deutschland einen stärkeren Fokus auf grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien anstrebt.
Ein zentrales Thema ist auch die Klimafinanzierung, also die Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel durch öffentliche und private Mittel der Industrieländer. Die Industrieländer hatten 2009 in Kopenhagen zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. 2019 wurden jedoch erst 80 Milliarden US-Dollar erreicht. Für Glasgow werden daher weitere Zusagen erwartet. Deutschland hat seine internationale Klimafinanzierung seit 2014 mehr als verdoppelt und plant, die Haushaltsmittel bis 2025 von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch könnte die Summe aus öffentlichen und privaten Mitteln von knapp acht auf über zehn Milliarden Euro steigen. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs folgt eine Phase der Verhandlungen auf Expertenebene, bevor am Ende der Konferenz offene Fragen auf Ministerebene geklärt werden sollen.