Einbindung der Zukunftskommission in die GAP-Verhandlungen
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern kommen erneut zusammen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland zu verhandeln. Im Fokus steht die Verwendung der EU-Fördergelder bis zum Jahr 2027. Die Konferenz folgt auf eine gescheiterte Sondersitzung, bei der keine Einigung erzielt werden konnte.
Angesichts der ausstehenden Einigung fordert der NABU, die Konsense der Zukunftskommission Landwirtschaft in die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland einzubeziehen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betont die Notwendigkeit, dass die Agrarministerinnen und -minister Lösungen finden, die sowohl Natur und Klima schützen als auch den Landwirtinnen und Landwirten eine klare Zukunftsperspektive bieten.
Die Agrarministerinnen und -minister müssen nun aufeinander zugehen und Lösungen finden, die Natur und Klima schützen und den Landwirtinnen und Landwirten eine klare Zukunftsperspektive bietet.
Bedeutung der Zukunftskommission Landwirtschaft
Die Beratungen der Zukunftskommission Landwirtschaft können eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess spielen. Ziel der Kommission ist es, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Landwirtschaft zu erarbeiten. Hierbei arbeiten Akteure aus Umwelt, Landwirtschaft und Wissenschaft zusammen, um Konsense zu finden. Beispiele hierfür sind die Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen sowie die Umgestaltung des Systems der pauschalen Flächenprämien.
Um von diesen Erkenntnissen zu profitieren, sollte die Agrarministerkonferenz die Diskussionen der Zukunftskommission aktiv in ihre Entscheidungsprozesse integrieren. Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen würde ein negatives Signal für Natur- und Klimaschutz sowie für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aussenden.
Studie zur GAP-Ausgestaltung
Eine aktuelle Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB), im Auftrag des NABU erstellt, zeigt auf, wie eine zielführende Ausgestaltung der GAP in Deutschland aussehen könnte. Die Studie präsentiert konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Artenvielfalt und zur Schaffung von Planbarkeit für Landwirtinnen und Landwirte.
Demgegenüber steht das aktuelle Gesetzespaket zur GAP des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Laut der Studie ist dieser Entwurf nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deals vereinbar. In seiner derzeitigen Form droht der Entwurf daher eine Ablehnung durch die EU-Kommission.