Bürgerbeteiligung setzt Zeichen für den Naturschutz
Rund eine halbe Million Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen eine Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen. Diese Resonanz ist die höchste, die jemals bei einer EU-Konsultation verzeichnet wurde. Sie resultiert maßgeblich aus einer Mobilisierungsaktion von 120 Umweltorganisationen in den 28 Mitgliedstaaten.
Bis zum Stichtag am 24. Juli sprachen sich 469.236 Personen für die Beibehaltung der bestehenden Naturschutzrichtlinien aus. In Deutschland riefen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF Deutschland sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) unter dem Motto "Nature Alert.eu" zur Teilnahme an der Konsultation auf.
Hintergrund der Konsultation und politische Implikationen
Umweltschützer warfen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, mit der Befragung den Weg für ein Naturschutzrecht ebnen zu wollen, das stärker an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet ist. Die Ergebnisse der Konsultation deuten jedoch darauf hin, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger Junckers Plänen zur Änderung des Naturschutzrechts eine Absage erteilt hat.
Anfang 2016 will die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Rechtsvorschriften ändert oder stattdessen eine bessere Durchsetzung der Regeln und mehr Finanzmittel von den EU-Ländern einfordert. Umweltorganisationen befürchten bei einer Änderung eine massive Schwächung der Vorschriften zum Schutz von Arten, Lebensräumen und Schutzgebieten.
Bedeutung der Naturschutzrichtlinien für Artenvielfalt und Ökosysteme
Konkret geht es um die EU-Vogelschutzrichtlinie, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000. Studien belegen, dass diese Richtlinien bereits zur Rettung bedrohter Tierarten beigetragen haben. Beispiele hierfür sind Seeadler, Kranich, Wildkatze und Biber, deren Bestände sich erholt haben. Ohne diese Richtlinien wären Millionen Zugvögel auf ihrer Route in den Süden schutzlos und deutlich mehr Moore, Feuchtgebiete sowie Küstenabschnitte wären zerstört worden.
Die Umweltverbände kritisieren, dass der Rückgang der Artenvielfalt trotz dieser Erfolge vor allem auf eine naturzerstörerische EU-Agrarpolitik, unzureichende Finanzierung durch EU-Haushalt und Mitgliedstaaten, Personalmangel sowie eine zu laxe Durchsetzung der Richtlinien in den Ländern zurückzuführen ist.
Die Naturschutzrichtlinien der EU haben schon Millionen von Zugvögeln das Leben gerettet und unzählige Naturschätze vor der Zerstörung bewahrt. Jean-Claude Juncker sollte nicht funktionierende Gesetze aufbohren, sondern die Agrarpolitik reformieren, deren Subventionsmilliarden einen maßgeblichen Anteil am Schwund der Artenvielfalt haben.
Dies betont Olaf Tschimpke, Präsident des NABU.
Proteste aus allen EU-Ländern haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen von den Politikern in Europa aktive Hilfe beim Schutz des gemeinsamen Naturerbes erwarten. Was sie nicht wollen, ist das Herumzerren an Gesetzestexten, um kurzfristige Profitinteressen zu bedienen. Kommissionspräsident Juncker muss nun dafür sorgen, dass die bewährten Naturschutzrichtlinien der EU besser umgesetzt werden. Die ausreichende Finanzierung, auch in den deutschen Bundesländern, ist dabei ein unverzichtbarer Baustein, praktische Hilfe bei der Lösung von Konflikten ein anderer.
Ergänzt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.
Die EU-Kommission muss endlich begreifen, dass fast 90 Prozent der Menschen in Europa den Verlust von Tier- und Pflanzenarten für ein Problem halten. Dies haben knapp eine halbe Million Europäerinnen und Europäer in nur zehn Wochen eindrucksvoll unterstrichen, indem sie sich an der Kampagne beteiligt haben. Europäische Deregulierungsbemühungen im Umwelt- und Naturschutz werden nur den Europaskeptizismus verstärken.
Leif Miller, Vizepräsident des DNR, unterstreicht die Bedeutung der Bürgerbeteiligung.
Schutzgebiete sind eine lohnende Investition. Die Natura-2000-Gebiete der EU erfordern jährlich sechs Milliarden Euro, erbringen aber im gleichen Zeitraum Umweltleistungen im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro, zum Beispiel sauberes Wasser, Klimaschutz und Erholungsräume. Der Naturschutz ist ökonomisch hocheffizient und das Geld besser investiert als in Subventionen einer naturschädlichen Landwirtschaft und Regionalförderung.
Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF Deutschland, hebt den ökonomischen Nutzen des Naturschutzes hervor.