BGL: Bestehende Förderprogramme stärker für Stadtgrün nutzen

"Dem Umgang mit Grün in Städten und Gemeinden darf nicht länger nur eine klägliche Nebenrolle eingeräumt werden. Es gilt vielmehr, die verstärkte Nutzung der Ressource Stadtgrün zielgerichtet zu unterstützen. Denn innovative Lösungen mit Grün können einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen in der Stadtentwicklung leisten." Leitsch bezog sich dabei auf ein Schreiben aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an die Landschaftsgärtner. Ministerialdirektorin Oda Scheibelhuber hatte darin Ende Dezember 2012 zu einem gemeinsamen Positionspapier der Verbände BGL, BdB und bdla Stellung genommen und deutlich gemacht: "Die geforderte Berücksichtigung von nachhaltigem Stadtgrün und Freiflächenplanung als Querschnittsaufgabe ist bereits Bestandteil der Städtebauförderung." Scheibelhuber zeigte auf: "Als wichtiger Aspekt für den Erfolg einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme sind diese Belange regelmäßiger Bestandteil förderrechtlich notwendiger integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte." Dementsprechend sei dies auch "seit Jahren in der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung verankert", so die Ministerialdirektorin.

Positionspapier von BdB, bdla und BGL zur Städtebauförderung

Beim ersten gemeinsamen "Parlamentarischen Abend" in Berlin hatten der Bundesverband GaLaBau e. V. (BGL), der Bund deutscher Baumschulen e. V. (BdB) und der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) im November 2012 an die Bundespolitiker appelliert, die staatlichen Städtebauförderungsprogramme um einen neuen Schwerpunkt auszuweiten. Nachhaltiges Stadtgrün und Freiflächenplanung als Querschnittsaufgabe bei der Entwicklung der Siedlungsräume sollten in diese Programme aufgenommen werden, so die Verbände in ihrem gemeinsamen Positionspapier. Sie wiesen darauf hin, Förderungsprogramme müssten regelmäßig überprüft und an neue Herausforderungen angepasst werden. Zu diesen neuen Herausforderungen bei der nachhaltigen Stadtentwicklung seien beispielsweise der demografische Wandel ebenso wie die Anforderungen von Klimaschutz- und -anpassung zu zählen. Ministerialdirektorin Oda Scheibelhuber bedankte sich jetzt für die Anregung der drei grünen Verbände zum Thema "Städtebauförderung". Sie zeigte auf: "Die gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragene Städtebauförderung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Anpassung an den wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und demografischen Wandel. In inzwischen mehr als vier Jahrzehnten wurden dabei in zahlreichen Kommunen wichtige und nachhaltige Erfolge erreicht." Dies beruhe durchaus auf dem von BGL, BdB und bdla angesprochenen Charakter der "lernenden Programme", deren Leistungsfähigkeit und strategische Ausrichtung regelmäßig reflektiert, überprüft und gegebenenfalls an veränderte Rahmenbedingungen angepasst würden.