Auswirkungen auf bestehende und neue Biogasanlagen
Der Vorschlag der Bundesminister, den sogenannten Güllebonus für bereits bestehende Biogasanlagen zu streichen, wird von den Verbänden als weder sachgerecht noch rechtlich haltbar bezeichnet.
Die Regierung begeht einen unverzeihlichen Vertrags- und Vertrauensbruch, der einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird.
kritisiert Hohenester. Für Neuanlagen sind weitere Kürzungen vorgesehen: In den ersten fünf Monaten nach Inbetriebnahme soll lediglich der Preis für konventionellen Strom gezahlt werden, gefolgt von einer Preissenkung um 4 Prozent. Auch bestehende Biogasanlagen sollen ab 2014 1,5 Prozent weniger für ihren Strom erhalten. Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, könnten die Erträge von Biogasanlagen, die ausschließlich ökologisch erzeugte Biosubstrate nutzen, um 20 bis 30 Prozent sinken.
Folgen für den ökologischen Landbau und die Umwelt
Die Vorschläge von Altmaier und Rösler könnten dazu führen, dass ökologisch bewirtschaftete Biogasanlagen nicht mehr rentabel betrieben werden können, was vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Insolvenz androhen würde. Der Wegfall des Güllebonus könnte zudem dazu führen, dass Gülle und Mist in Biogasanlagen durch billigeren, konventionellen Mais ersetzt werden, da dieser pro Kubikmeter Faulraum wirtschaftlicher ist. Dies könnte einen Ausstieg aus den Verbänden und dem Öko-Landbau sowie eine Rückumstellung auf konventionelle Betriebe zur Folge haben.
Damit wird uns der Weg in eine nachhaltige Biogasproduktion verbaut, die weder eine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion darstellt noch Böden und Gewässer belastet.
so Plagge.
Hintergrund der Biogasproduktion in Deutschland
In Deutschland beträgt die Ackerbaufläche rund 12 Millionen Hektar. Der Anstieg konventioneller Biogasanlagen, die hauptsächlich mit Mais betrieben werden, führte in den letzten Jahren zu einer erheblichen Zunahme der Maisanbaufläche. Zwischen 2006 und 2012 stieg diese Fläche von 1,7 Millionen auf 2,6 Millionen Hektar. 31 Prozent der gesamten Maisanbaufläche wurden zur Energiegewinnung genutzt. Diese Flächen stehen somit nicht mehr für die Nahrungsmittelerzeugung zur Verfügung. Maismonokulturen können zudem Bodenerosion verursachen und erfordern einen intensiven Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden.