Unerwartete Verzögerung und Konferenzabsage
Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung der Ergebnisse ihres sogenannten „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien verschoben. Dies führte zur Absage einer hochrangig besetzten Konferenz, die vom 28. bis 30. Juni stattfinden sollte und von der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtet wurde.
Die Absage erfolgte nur drei Wochen vor dem geplanten Termin. Obwohl der Überprüfungsprozess formal abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse nicht wie ursprünglich für Juni vorgesehen veröffentlicht. Dies wurde als Blamage für die EU-Kommission und ihr REFIT-Programm bezeichnet.
Bis heute ist unklar, warum die EU-Kommission die Ergebnisse zurückhält. Es gibt aber starke Anzeichen dafür, dass Umweltkommissar Karmenu Vella daran gehindert wird, sie öffentlich zu machen – wohl weil sie einflussreichen Akteuren an der Spitze der Kommission nicht gefallen.
So äußerte sich NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Europäische Umweltverbände fordern das Europäische Parlament und die EU-Regierungen auf, die schnellstmögliche Veröffentlichung der Ergebnisse zu verlangen. Zudem haben sie formell Einblick in die Expertenstudie der EU-Kommission beantragt.
Die geplante Konferenz in Amsterdam sollte die notwendigen Schritte zur besseren Umsetzung der Richtlinien und zum Erhalt der Artenvielfalt diskutieren. Die Absage kurz vor dem Termin wird als ungewöhnliche Entscheidung bewertet.
Kommissionspräsident Juncker hatte schon 2014 das Ergebnis des ‚Fitness Checks‘ vorwegnehmen wollen, indem er Umweltkommissar Vella aufforderte, eine Verschmelzung und damit unvermeidliche Aufweichung der Richtlinien zu prüfen. Herr Juncker sollte nun einsehen, dass die von seiner Behörde selbst durchgeführte Überprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen ist.
Dies bemerkte Tschimpke. Auch der britische Premierminister David Cameron hatte sich für eine schnelle Veröffentlichung der Ergebnisse ausgesprochen.
Hintergrund der Überprüfung
Die EU überprüft derzeit ihre beiden zentralen Naturschutzrichtlinien: die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie. Dieser Prozess ist Teil des REFIT-Programms, das auf eine „Entbürokratisierung“ der EU abzielt. Der Überprüfungsprozess für diese Richtlinien läuft seit 2014.
Im Rahmen dieser Überprüfung sprachen sich in der größten EU-Bürgerbefragung über eine halbe Million Bürger für die Beibehaltung der Naturschutzgesetze aus. Auch das EU-Parlament, die nationalen Umweltminister und der Ausschuss der Regionen plädierten für die Beibehaltung und eine verbesserte Umsetzung der Richtlinien. Die Webseite der EU-Kommission gibt weiterhin an, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse für „Frühling“ beziehungsweise das „zweite Quartal 2016“ vorgesehen ist.