Bayern kritisiert zentrale EU-Bodenschutzpläne
Natürlich braucht der Boden unter unseren Füßen Schutz, denn er sichert unser Überleben und das unserer Kinder und Enkel. Das gelingt aber nicht zentralistisch vom Brüsseler grünen Tisch aus, sondern wesentlich effektiver mit auf die lokalen Verhältnisse abgestimmten Strategien. Und die kennen die Länder selbst am besten. Bayern hat längst ein passgenaues, eigenes Bodenschutzgesetz und ein bundesweit einzigartiges Bodenschutzprogramm.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah laut Minister Bernhard unter anderem die Ausweisung großflächiger Risikogebiete, die Festlegung umfangreicher Maßnahmenpakete und die Erstellung von Bodenschutzberichten vor. Schätzungen des Bundes zufolge könnten durch eine solche Richtlinie jährliche Kosten von 4 Milliarden Euro für die gesamte EU entstehen.
Bürokratie statt effektivem Schutz befürchtet
Auch der aktuelle Kompromissvorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft wird von bayerischer Seite kritisch beurteilt.
Die umfangreichen Kartierungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten bleiben und schaffen nur teure und aufwändige Bürokratie, aber keinen Deut mehr Schutz.
Bernhard forderte, die ablehnende Haltung von Deutschland, Österreich, Großbritannien und den Niederlanden zu respektieren und die Idee einer EU-Bodenschutzrichtlinie aufzugeben.