Zusätzliche Mittel für das Bundesprogramm Energieeffizienz erforderlich
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft des Bundesprogramms Energieeffizienz geht hervor, dass bis März 2018 eingereichte Anträge voraussichtlich im Rahmen des Gesamtbudgets von 65 Millionen Euro bewilligt werden können. Für später eingehende Anträge stehen nach derzeitigem Stand keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung.
Dass die Mittel bereits jetzt ausgeschöpft sind, zeigt uns, dass unsere Forderung nach einer Fortsetzung des Programms mehr als berechtigt war.
Das aktuelle Programm läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag eine Fortsetzung des Programms in Aussicht gestellt.
Die Politik muss für 2018 zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um Anträge bis zum Ende der Laufzeit bewilligen zu können.
Bis Ende 2017 wurden 2.179 Anträge zur Förderung durch das Bundesprogramm gestellt, davon 311 aus dem Gartenbau. Dies entspricht einer Fördersumme von 59,19 Millionen Euro. Davon entfallen 20,6 Millionen Euro, also fast 35 Prozent, auf den Gartenbau. Mit insgesamt 44,6 Millionen Euro fließt der größte Teil der Mittel in Neubaumaßnahmen.
Eine Evaluierung des Programms zur Zielerreichung und zur Ableitung von Anpassungsbedarf wird derzeit im Rahmen einer Studie durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Studie werden im Herbst 2018 erwartet.