Wichtiger Schritt für rußfreie Baumaschinen
Ab 2016 wird ein Umweltzeichen „Blauer Engel“ für lärm- und emissionsarme Baumaschinen eingeführt. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die Kriterien für dieses Zeichen maßgeblich mitgestaltet. Es soll Kommunen dabei unterstützen, Lärm und Luftverschmutzung in städtischen Gebieten zu reduzieren.
Mit der positiven Entscheidung der Jury haben wir einen wichtigen Baustein für den Einsatz rußfreier Baumaschinen erreicht. Bisher tun sich die Kommunen schwer damit, ausreichend strenge Vorgaben für den Einsatz von Baumaschinen in Umweltzonen und in öffentlichen Ausschreibungen zu verankern. Wir brauchen sie aber dringend, um die Emissionen von Feinstaub und vor allem ultrafeinen Partikeln zu mindern. Mit Hilfe des „Blauen Engels“ gibt es nun für die Kommunen keine Ausreden mehr.
In Deutschland werden jährlich rund 260 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ausgegeben. Bislang wurde der Umwelt- und Klimaschutz dabei aufgrund fehlender oder unzureichender Anforderungen wenig berücksichtigt. Durch eine verstärkte Nachfrage nach Maschinen mit dem „Blauen Engel“ kann die öffentliche Hand ein Signal an Hersteller und Anbieter senden.
Anpassung der öffentlichen Beschaffung gefordert
Die Einbeziehung von Umweltzeichen wie dem „Blauen Engel“ in öffentliche Ausschreibungen wurde durch die Reform des EU-Vergaberechts Anfang 2014 vereinfacht. Das Umweltzeichen kann nun als verbindliches Kriterium festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund fordert die DUH die Kommunen auf, ab dem 1. April 2016 für den eigenen Bedarf ausschließlich Baumaschinen mit diesem Umweltzeichen zu beschaffen.
Bei Bauvorhaben im Auftrag der öffentlichen Hand ist der ausschließliche Einsatz neuer Maschinen nicht immer praktikabel. Daher sollten Kommunen nach Ansicht der DUH in einem ersten Schritt nur noch Angebote zulassen, die Bauleistungen entweder mit Neufahrzeugen nach „Blauer Engel“-Standard oder mit Bestandsfahrzeugen mit Partikelfilter erbringen. Gleichzeitig fordert die DUH die Kommunen auf, die Entwicklung eines Zeichens für emissionsarme Bestandsfahrzeuge voranzutreiben.
Eine offene Frage bleibt die Kontrolle der Einhaltung der Kriterien.
Um sicherzustellen, dass sich das Umweltzeichen für Baumaschinen als erfolgreiches Qualitätslabel in Ausschreibungen durchsetzt und so sein Umweltpotential voll entfalten kann, muss eine Qualitätskontrolle durch den Zeichengeber sicherstellen, dass die Vergabekriterien tatsächlich eingehalten werden.
Hintergrund der Initiative
Die DUH setzt sich seit 2010 für den ausschließlichen Einsatz von Baumaschinen mit Dieselpartikelfiltern ein, um Anwohner und Baustellenmitarbeiter zu schützen. Baumaschinen tragen erheblich zur lokalen Feinstaubbelastung bei, wie eine Studie des IFEU Instituts Heidelberg im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigte. Zudem besteht für Arbeiter auf Baustellen ein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch krebserregende Rußpartikel aus Dieselmotoren.
Obwohl immer mehr deutsche Städte und Länder Regelungen für den Einsatz emissionsarmer Baumaschinen erlassen, sind diese oft nicht streng genug, um Dieselpartikelfilter faktisch vorzuschreiben. Dadurch wird die beabsichtigte Reduktion der gesundheitlichen Belastung von Anwohnern und Arbeitern nicht erreicht. Die Kennzeichnung von Maschinen mit dem „Blauen Engel“ soll Kommunen die Vorschreibung des Einsatzes von sauberen und leisen Baumaschinen auf öffentlichen Baustellen erleichtern und weitere Kommunen zur Einführung vergleichbarer Regelungen ermutigen.