EU-Umweltrat berät über „Fit-for-55“-Paket
Deutschland befürwortet den Vorschlag der EU-Kommission, ab dem Jahr 2035 ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Dies wurde im Rahmen der Beratungen des EU-Umweltrats in Brüssel zum Klimaschutzpaket „Fit-for-55“ bekannt gegeben. Die Bundesregierung spricht sich zudem für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Wärme- und Verkehrsbereich innerhalb der EU aus, ergänzt durch zusätzliche CO2-Abgaben auf Brenn- und Kraftstoffe, analog zu den bereits in Deutschland geltenden Regelungen.
Die für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Minister der EU berieten in Brüssel über das Klimaschutzpaket „Fit-for-55“. Deutschland wurde dabei von der Bundesumweltministerin und dem Bundesklimaschutzminister vertreten. Staatssekretär Sven Giegold nahm in Vertretung für Bundesklimaschutzminister Robert Habeck an der Ratssitzung teil.
Als Bundesregierung stehen wir gemeinsam hinter dem aktuellen Vorschlag der Kommission zum Fit-for-55-Paket. Für mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lieferwagen bewährt. Somit unterstützen wir auch den Vorschlag der Kommission für die CO2-Flottengrenzwerte mit all seinen Ausgestaltungselementen. Deutschland unterstützt ein Ende des Verbrennungsmotors für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035. Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.
Dies erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Staatssekretär Sven Giegold vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) betonte die Notwendigkeit, sich schnellstmöglich von russischen Energieimporten zu lösen.
Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen uns so schnell wie möglich von russischen Energieimporten lösen. Das Fit-for-55-Paket ist für unsere langfristige Energiesouveränität maßgeblich entscheidend. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verringerung unseres Energieverbrauchs sind jetzt auch eine Frage der europäischen Sicherheit, der Resilienz und der Souveränität. Dafür brauchen wir ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm. Die französische EU-Präsidentschaft werden wir so gut wie möglich unterstützen, um dies auch zu erreichen. Der vorgeschlagene neue Emissionshandel für Verkehr und Wärme ist dafür aus deutscher Sicht ausschlaggebend. Ohne diesen wären an anderer Stelle deutliche Treibhausgasminderungen nötig. Die sozialen Auswirkungen eines erweiterten Emissionshandels müssen natürlich entsprechend abgefedert werden. Darüber hinaus bietet so ein System zudem Einnahmen, die die Mitgliedstaaten brauchen, um die Energiewende insgesamt sozial gerechter auszugestalten.
Das im Juli 2021 von der Kommission vorgelegte „Fit-for-55“-Paket wird von Deutschland nachdrücklich unterstützt. Um die Klimaziele der EU im Verkehrsbereich zu erreichen, schlägt die EU-Kommission strengere CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vor. Die Bundesregierung befürwortet diese Vorschläge, einschließlich des Ziels, die Treibhausgasemissionen von neuen Pkw bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 2021 zu senken.
Ab 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Fahrzeuge, also Autos ohne Verbrennungsmotor, zugelassen werden. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einführung eines EU-weiten Emissionshandels für den Wärme- und Verkehrsbereich (ETS-2) sowie damit verbundene soziale Ausgleichsmaßnahmen.
Die Orientierungsaussprache diente dem weiteren Austausch der Mitgliedstaaten, ohne dass Beschlüsse gefasst wurden. Die französische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung der Mitgliedstaaten über neue Klimaschutzvorschriften bis Ende Juni 2022 an.