Erfolg für den Schutz von Bienen und Landwirtschaft
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ hat die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Getragen wird die Initiative von einem europäischen Bündnis aus über 220 Organisationen. Sie fordert unter anderem einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035.
Um die Gültigkeit der Initiative abzusichern, werden bis einschließlich Donnerstag, den 30. September, weiterhin Unterschriften gesammelt. Dies soll potenzielle ungültige Einträge ausgleichen. Für den Erfolg der EBI ist es entscheidend, dass die nationalen Behörden mindestens eine Million Unterschriften als gültig anerkennen.
Die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften wurde bereits in zehn EU-Mitgliedstaaten erreicht: Deutschland, Belgien, Österreich, Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Ungarn, Lettland, Rumänien und Spanien. Für einen erfolgreichen Abschluss wären lediglich sieben Länder notwendig gewesen. Sollte die Initiative offiziell anerkannt werden, müssen sich die Europäische Kommission und das Europaparlament mit den Forderungen auseinandersetzen.
Angesichts der Erfahrungen mit früheren EBIs, bei denen ein gewisser Prozentsatz an Unterschriften als ungültig eingestuft wurde, strebt das Bündnis eine Gesamtzahl von etwa 1,2 Millionen Unterschriften an, um den Erfolg zu gewährleisten.
Stimmen aus dem Trägerkreis der EBI
Die deutschen Organisationen im Trägerkreis der EBI äußerten sich erfreut über die Entwicklung:
„Zwei Tage vor Ablauf der offiziellen Frist können wir einen unglaublichen Erfolg verbuchen: Mehr als eine Million Menschen unterstützen unsere Europäische Bürgerinitiative für eine bessere Landwirtschaft, und das trotz der massiven Einschränkungen durch die Coronakrise. Hier zeigt sich, wie sehr sich die Menschen in Europa ein Umsteuern in der Agrarpolitik wünschen. Die europaweite Bewegung für eine echte Agrarwende, in der sich unzählige lokale und regionale Anti-Pestizid-Initiativen zusammengeschlossen haben, ist nicht mehr aufzuhalten. Über eine Million Menschen von Madrid bis Riga, von Bukarest bis Dublin wollen keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr, sondern eine Landwirtschaftspolitik, die Artenvielfalt, Klima und kleinbäuerliche Strukturen schützt.“Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut München
„Bienen und Bauernhöfe sind gleichermaßen bedrohte Spezies in unserer Agrarlandschaft. Eine Million Menschen aus ganz Europa stemmen sich nun gegen das Insektensterben und den dramatischen Rückgang der bäuerlichen Betriebe. Die Hälfte der Unterschriften kommt dabei aus Deutschland. Das ist auch ein klarer agrarpolitischer Arbeitsauftrag für die künftige Bundesregierung: Sie muss die Agrarwende jetzt ernsthaft anpacken und Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, eine pestizidfreie und bienenfreundliche Landwirtschaft umzusetzen.“Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung
„Über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger wollen das Artensterben nicht länger hinnehmen. Sie fordern von der Politik eine sozial-ökologische Landwirtschaft und einen Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden. Die neue deutsche Bundesregierung ist jetzt national und EU-weit in der Pflicht, ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm umzusetzen.“Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
„Die stark schwindende Artenvielfalt, unsere belasteten Gewässer und Böden können sich nur erholen und im Zeichen der Klimakrise widerstandsfähiger werden, wenn endlich die ökologische Transformation der Landwirtschaft gelingt. Die Abkehr vom Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und die Förderung von agrarökologischen Verfahren ist dabei ein sehr wichtiger Schritt. Die Europäische Bürgerinitiative fordert aber auch, die Landwirtinnen und Landwirte auf diesem Weg nicht allein zu lassen, sondern sie vielfältig und wirkungsvoll bei dieser Transformation zu unterstützen. Die EBI macht deutlich, dass viele Menschen endlich mehr Verantwortung und Taten von den Entscheidungsträgern in Brüssel und in Berlin erwarten, um ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Landwirtschaftssystem zu entwickeln.“Susanne Smolka, Referentin für Pestizide / Biozide beim Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
„Mehr als eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative senden eine klare Botschaft: Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine Transformation der Landwirtschaft – und das sofort. Die Tatsache, dass die meisten Unterschriften von deutschen Bürgerinnen und Bürgern kommen, gibt der künftigen Bundesregierung den Auftrag, das Thema Landwirtschaft in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ernst zu nehmen und Lösungswege für die Biodiversitäts- und Klimakrise zu finden. Sowohl die Forderungen der EBI als auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigen auf, was zu tun ist. Nun liegt es in der Verantwortung der Politik, diese Herausforderungen umgehend anzugehen.“Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
Kernforderungen der Initiative für eine nachhaltige Agrarpolitik
Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ zielt darauf ab, die europäische Agrarpolitik grundlegend zu verändern. Sie setzt sich für eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft und für eine bäuerliche, vielfältige und gesunde Landwirtschaft in Europa ein. Die zentralen Forderungen sind:
- Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden: Der Einsatz synthetischer Pestizide soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 fordert die Initiative einen vollständigen Ausstieg der EU aus der Nutzung dieser Mittel.
- Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität: Biotopflächen in landwirtschaftlichen Gebieten sollen wiederhergestellt und Produktionsmethoden so angepasst werden, dass die Landwirtschaft aktiv zur Förderung der Artenvielfalt beiträgt.
- Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern: Die Europäische Agrarpolitik soll reformiert werden, um kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen zu bevorzugen. Zudem sollen der Ökolandbau ausgeweitet und die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.