LSVMG-Reform, Beitragsvorschüsse und neue Fahrpersonalverordnung im Fokus
Die Zukunft der Gartenbau-Berufsgenossenschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) stand im Mittelpunkt einer Arbeitstagung in Kassel. Am 6. und 7. Februar 2008 informierten sich die Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger für den Gartenbau über den Stand des Reformprozesses und anstehende Veränderungen.
Geschäftsführer Thomas Wirz erläuterte die Auswirkungen der Reform auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung und speziell auf die Gartenbau-Berufsgenossenschaft. Im Fokus standen Fragen zur künftigen Mitbestimmung des Berufsstandes sowie zur Ausgestaltung der Beitrags- und Leistungsstruktur in der Unfallversicherung.
Vorschusszahlungen sorgen für Diskussion
Ein zentraler Diskussionspunkt war die geplante Abfindung von Kleinrenten. Damit soll eine Reduzierung der jährlichen Rentenausgaben in Höhe von 5.670.000 Euro erreicht werden. Vorschusszahlungen im Zuge dieser Maßnahmen wurden von den Vertrauenspersonen kritisch bewertet.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgten zudem die Änderungen bei der Beitragserhebung. Nach dem LSVMG sollen die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften künftig Vorschüsse auf den Jahresbeitrag erheben. Bislang wurde der Beitrag rückwirkend für das abgelaufene Kalenderjahr berechnet.
Im Jahr der erstmaligen Vorschusszahlung bedeutet dies eine höhere finanzielle Belastung für die Unternehmen. Gerade für Betriebe im Gartenbau und im Garten- & Landschaftsbau stellt diese Umstellung eine relevante betriebswirtschaftliche Herausforderung dar. Entsprechend kritisch äußerten sich die anwesenden Vertrauenspersonen.
Weitere Themen: Pflege-, Kranken- und Haftpflichtversicherung
Neben der Weiterentwicklung der gärtnerischen Unfallversicherung standen weitere sozialversicherungsrechtliche Themen auf der Agenda der zweitägigen Veranstaltung. Die Teilnehmer erhielten einen Ausblick auf die zukünftige Ausrichtung der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Darüber hinaus wurden leistungs- und versicherungsrechtliche Fragen der Unfall- und Krankenversicherung behandelt. Auch neue Angebote der berufsständischen Haftpflichtversicherungsanstalt wurden vorgestellt und diskutiert.
Neue Fahrpersonalverordnung im Fokus
Einen praxisnahen Abschluss setzte Dipl.-Ing. Donald Strube vom Sicherheitstechnischen Dienst der Gartenbau-Berufsgenossenschaft mit seinem Vortrag zur neuen Fahrpersonalverordnung (FahrPersV), die am 30. Januar in Kraft getreten ist. In vielen versicherten Betrieben werden täglich unterschiedlichste Güter transportiert.
Das Spektrum reicht von Pflanzen und Düngemitteln über Pflastersteine bis hin zu großen Baumaschinen. Entsprechend hoch war das Interesse an den Auswirkungen der neuen Regelungen auf den betrieblichen Alltag.
Strube vermittelte praxisrelevante Hinweise für die Umsetzung der Fahrpersonalverordnung im Betrieb. Damit erhielten die Vertrauenspersonen konkrete Argumentationshilfen für Gespräche mit Berufskollegen und für die betriebliche Organisation von Transportaufgaben.