Mangelndes Umdenken und verzögerte EU-Richtlinien
Hundert Tage nach der Elbeflut im Frühjahr ist im Bereich des Hochwasserschutzes in Deutschland und Europa keine grundlegende Neuausrichtung erkennbar. Die jüngst verabschiedete Föderalismusreform könnte die Zersplitterung der Zuständigkeiten weiter verstärken. Die Bundesländer konzentrieren sich weiterhin auf Deicherhöhungen oder Aktionen, die als nicht abgestimmt und naturfeindlich kritisiert werden.
Der Bund scheint sein Engagement zu reduzieren und verlagert verbleibende Verantwortlichkeiten auf die EU-Ebene. Dort wird die zunehmende Hochwassergefährdung vieler Regionen offenbar nicht prioritär behandelt. Dies ist die Zwischenbilanz der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nach dem Scheitelpunkt der Elbeflut in Hitzacker.
Frank Neuschulz, Leiter Naturschutz der DUH, bemängelte in seiner 100-Tage-Bilanz, dass auf keiner politischen Ebene ein Umdenken stattfinde. Eine seit Langem geplante EU-Flutrichtlinie, die eine Einschätzung des Hochwasserrisikos in Europa und die Dokumentation in Gefährdungskarten vorsieht, werde immer weiter aufgeschoben. Die Erarbeitung der Gefährdungsgebiete soll demnach bis 2015 dauern und erst 2021 erstmals überprüft werden.
Bereits die Aufforderung der EU zur Vorlage von Plänen für ein verstärktes Hochwassermanagement führte bei den Bundesländern zu höheren Forderungen an den Bund und einer skeptischen Haltung gegenüber der Richtlinie. Durch die Föderalismusreform hat der Bund weitere Kompetenzen im Hochwasserschutz an die Länder verloren.
Damit ist genau das Gegenteil dessen eingetreten, was die ganz große Mehrheit der Naturschutz- aber auch der Rechtsexperten nach den Erfahrungen der vergangenen 'Jahrhundertfluten’ gefordert hatte, nämlich einen vorsorgenden Hochwasserschutz, der sich an Flusseinzugsgebieten und nicht an Ländergrenzen orientiert.
Dies erklärte Cornelia Ziehm, Rechtsexpertin der DUH. Stromübergreifende Lösungen im Sinne eines vorsorgenden Hochwasserschutzes seien nun erschwert. Zudem sei es gängige Praxis, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesmittel ohne inhaltliche Prüfung der Maßnahmen bewillige.
Eine solche ungeprüfte Finanzierung verletzt eindeutig die geltenden Zuwendungsbestimmungen und ist eigentlich ein Fall für den Bundesrechnungshof.
Anlässlich einer Journalistenreise in die Lenzener Elbtalaue im Juli zeigte Frank Neuschulz anhand von Beispielen, dass die Kleinstaaterei im Hochwasserschutz fortbestehe.
Kritik an Deicherhöhungen und schrumpfenden Retentionsflächen
Trotz der dramatischen Erfahrungen an der Elbe beschleunigen die Länder ohne ein Gesamtkonzept ausschließlich eine Deicherhöhung auf alten Trassen, und hebeln dabei zunehmend sogar die Ersatz- und Eingriffsregelungen zum Schutz der Natur aus.
So der Elbexperte Neuschulz. Selbst für Maßnahmen, die Überschwemmungsflächen verkleinern, würden Bundesmittel eingesetzt. Es wird befürchtet, dass auch die bevorstehende Fortschreibung des "Aktionsplanes Hochwasserschutz Elbe" der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) kaum neue Impulse geben wird.
Im Jahr 1998 wurden von Fachkreisen noch 37.000 Hektar Überflutungsflächen vorgeschlagen. Im ersten Aktionsplan der IKSE im Jahr 2003 waren es noch 11.500 Hektar, und in einem Entwurf der neuen Fortschreibung vor dem letzten Hochwasser blieben davon nur noch 7.500 Hektar übrig.
Die Pegel steigen mit jeder Flut und die geplanten Retentionsflächen schrumpfen. Das verstehe wer will.
In Niedersachsen werden über 80 Prozent der dem Land 2006 zur Verfügung stehenden Mittel für die Hochwasserschutzmauer in Hitzacker bereitgehalten. Gleichzeitig plant Umweltminister Sander (FDP) nach DUH-Informationen, den im Vorjahr begonnenen Weichholzeinschlag an der Elbe unter dem Motto "Kampf der Verbuschung" zu beschleunigen. Bestände an mindestens 31 Elbabschnitten sollen gerodet oder "aufgelichtet" werden.
Diese Maßnahme, die von Flussexperten als fachlich nicht haltbar eingestuft wird, könnte die Weichholzaue an der Elbe bis auf Restbestände vernichten. Es wird ein länderübergreifendes Handeln gefordert. Eine elbeweite Konzeption für einen nachhaltigen Hochwasserschutz sei dringend erforderlich, um weitere Hochwasserereignisse dieser Ausmaße zu verhindern.
Modellprojekt Lenzen: Deichrückverlegung als Lösungsansatz
Die Deutsche Umwelthilfe und das Verlagshaus Gruner + Jahr stellten anlässlich einer Journalistenreise das Deichrückverlegungsprojekt Lenzen vor. Dort werden erstmals wieder 425 Hektar neue Überschwemmungsflächen an der Elbe entstehen.
Dieses Projekt ist ein nachahmenswertes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Stiftungen und Verbänden für einen nachhaltigen Hochwasserschutz.
Dies äußerte Dr. Maria Hoffacker, Leiterin Public Affairs des Verlagshauses Gruner + Jahr. Zur Förderung der Vernetzung entlang des Flusses bietet der Internetauftritt des Projektes "Lebendige Elbe" Informationen über das Einzugsgebiet der Elbe, Modellprojekte des lokalen Biotop- und Artenschutzes sowie Beispiele nachhaltigen Wirtschaftens. Diese Informationen können auch für Projekte in anderen Regionen genutzt werden.
Das Europäische Zentrum für Auenökologie, Umweltbildung und Besucherinformationen "Burg Lenzen" bietet unter anderem Seminare zu den Themen Auenökologie und Deichrückverlegung an.