Neue Struktur und ihre Auswirkungen auf die Städte
Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Darin sind im Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung vorgesehen. Diese erhält eine neue Struktur, bei der die Bundesfinanzhilfen für Kommunen künftig in drei statt bisher sieben Förderlinien bereitgestellt werden.
Obwohl das Programm „Zukunft Stadtgrün“ nicht mehr als eigenständige Förderlinie existiert, wird Grün nun zur Fördervoraussetzung für jedes Projekt. Dies wandelt eine bisherige Option in eine verpflichtende Umsetzung um. Angesichts des Klimawandels wird diese Neuausrichtung als richtungsweisend betrachtet.
Chancen für grüne Infrastruktur
Die neue Städtebauförderung bietet nach Einschätzung des Branchenverbandes der Landschaftsgärtner vielversprechende Ansätze. In allen drei zukünftigen Programmen sind Maßnahmen zur grünen Infrastruktur förderfähig. Dazu zählen beispielsweise die Aufwertung des öffentlichen Raumes, die Erhaltung und Umgestaltung von Platz- und Grünräumen sowie die Verbesserung von Angeboten für Gesundheit und Sport. Ebenso werden Maßnahmen zur Umweltgerechtigkeit, zur Reduzierung des Wärmeinseleffektes oder zur Begrünung von Grundstücken nach Abrissen unterstützt.
Für das kommende Jahr ist es entscheidend, dass die Fördervoraussetzung „Grün“ konsequent umgesetzt wird. Das bedeutet, dass bei allen beantragten Projekten möglichst viel gestaltetes Grün realisiert und nicht nur symbolisch berücksichtigt werden sollte.
Sollte dies nicht der Fall sein, muss nachjustiert werden, wir dürfen im Sinne der klimagerechten Stadt nicht hinter das Niveau von ‚Zukunft Stadtgrün‘ zurückfallen, sondern müssen im Gegenteil noch deutlich mehr lebendiges Grün in unsere Städte bringen.