Kritik an den Verhandlungsergebnissen zur GAP
Nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde im Mai waren die Erwartungen groß. Daran gemessen ist das Ergebnis jedoch eine herbe Enttäuschung und wird dem drängenden Handlungsbedarf in der ökologischen Krise der Landwirtschaft nicht gerecht. Auch für die EU-Kommission ist diese Einigung bitter, bekommt ihr ‚European Green Deal‘ damit doch massiv Schlagseite. Gegenüber dem, was laut Wissenschaft notwendig ist, um Artensterben und Klimakrise zu stoppen, ist dies jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit der Einigung wird es sehr schwierig, europaweit auf zehn Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche den dringend benötigten Platz für die Natur und Artenvielfalt zu schaffen.
Dies kommentierte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger die erzielte Einigung. Auch André Prescher, NABU-Experte für EU-Haushalts- und Agrarpolitik, äußerte sich kritisch:
The Einigung der drei europäischen Institutionen sendet ein fatales Signal an die Mitgliedsstaaten, die damit die Agrarpolitik fast wie gewohnt weiterbetreiben können. Auch das vom Bundestag beschlossene Paket zur Umsetzung in Deutschland gibt gerade einmal diesen europäischen Minimalkonsens wieder. Nach der Bundestagswahl muss die neue Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen unternehmen: Wir müssen noch entschiedener mit dem Einstieg in den Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien beginnen, etwa durch einen Mix aus Vorgaben und attraktiver Förderung für Öko-Regelungen und Agrar-Umweltmaßnahmen.
Hintergrund der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union legt die Regeln für die Verteilung der EU-Fördergelder an landwirtschaftliche Betriebe bis zum Jahr 2027 fest. Jeder EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, bis 2022 einen nationalen Plan zur konkreten Verteilung dieser Gelder vorzulegen. Während die Rahmenbedingungen der GAP auf europäischer Ebene im Trilog verhandelt wurden, hat der Deutsche Bundestag bereits über die nationale Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik abgestimmt.