NABU drängt auf konsequente Umsetzung des Green Deals in der Agrarpolitik
Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa, bekannt als Trilog, haben begonnen. Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Landwirtschaftsminister und der Europäischen Kommission streben in den kommenden Wochen einen Kompromiss an. Zuvor hatten Rat und Parlament bereits im Oktober ihre jeweiligen Positionen festgelegt.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger fordert von der EU-Kommission eine entschlossene Verhandlungsführung. Die bisherigen Beschlüsse von Rat und Parlament würden eine grundlegende Agrarreform verhindern. Die Kommission müsse ihren Einfluss nutzen, um die GAP an den Zielen des European Green Deals auszurichten. Krüger betont die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft, um das Projekt der EU-Kommissionspräsidentin zu sichern.
Sollten die Trilog-Verhandlungen keine Fortschritte erzielen, muss es sich die EU-Kommission vorbehalten, ihren Vorschlag zurückzuziehen und das Verfahren neu zu starten.
Ohne ein Umsteuern würde die Agrarpolitik der EU bis 2027 weitgehend unverändert bleiben. Nachbesserungen sind unter anderem bei der Frage des Anteils der Agrarlandschaft erforderlich, der für die Natur bereitgestellt werden muss, beispielsweise für Hecken oder Brachen (Space4Nature). Wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, dass hierfür 10 Prozent notwendig wären, um die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft wiederherzustellen.
Dieser Mindestanteil nichtproduktiver Flächen müsse zukünftig Voraussetzung für den Erhalt von Subventionen sein. Krüger weist darauf hin, dass die EU-Kommission dieses Ziel bereits in ihrer Biodiversitätsstrategie verankert hat. Eine Umsetzung vor Ort sei ohne entsprechende Einbindung in die GAP kaum möglich.
Auch beim Budget für freiwillige Umweltmaßnahmen sieht Krüger Verbesserungsbedarf. Die Forderung des EU-Parlaments, 30 Prozent der Agrargelder an konkrete Umweltleistungen zu knüpfen, sei zwar ambitionierter als die Vorstellungen der Agrarminister. Entscheidend sei jedoch, dass diesen Geldern effektive Maßnahmen zugrunde liegen. Eine Wiederholung des gescheiterten Greenings müsse vermieden werden.
Zudem dürften ambitionierte Mitgliedstaaten zukünftig nicht daran gehindert werden, bei nationalen Biodiversitäts- und Naturschutzmaßnahmen voranzugehen. Derzeit seien sie gezwungen, den Großteil der Gelder in ineffiziente pauschale Flächenprämien zu investieren.