Weichenstellung für eine nachhaltigere Landwirtschaft
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich erstmals an der Gestaltung der künftigen Agrarpolitik beteiligt. Die Ausschussmitglieder sprachen sich parteiübergreifend dafür aus, ab dem Jahr 2021 verstärkt in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren.
Konkret empfehlen die Abgeordneten, jährlich mindestens 15 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets für den Naturschutz bereitzustellen. Diese Summe wird als notwendig erachtet, um das Artensterben in Europa aufzuhalten. Aktuellen Schätzungen zufolge fließen derzeit lediglich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr in den Naturschutz. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit verpasst, eine umfassende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und damit das Ende der Direktzahlungen zu fordern. Das Agrarbudget stellt mit jährlich 58 Milliarden Euro rund 40 Prozent des EU-Haushalts dar.
Die Umweltpolitiker haben heute ein starkes Signal gesendet und die Agrarpolitiker herausgefordert: Europas Agrarpolitik muss naturverträglicher werden. Es liegt nun am Agrarausschuss und dem Plenum des EU-Parlaments, diesen Kurs weiter zu stärken. Sie müssen sicherstellen, dass künftig genügend Geld für Landwirte zur Verfügung steht, um naturverträglich zu arbeiten. Denn ob Bienen und Vögel überhaupt noch eine Zukunft haben, hängt ganz entscheidend von der EU-Agrarpolitik ab.
Neben der Forderung nach mehr Investitionen in den Naturschutz stimmten die Abgeordneten für den Abbau umweltschädlicher Subventionen, beispielsweise für viehintensive Betriebe. Zudem sollen die Umweltanforderungen für Landwirte steigen, um Direktzahlungen zu erhalten. Die Umweltpolitiker forderten außerdem klarere EU-weite Umweltstandards in der Landwirtschaft.
Hintergrund und weitere Schritte
Der EU-Agrarausschuss wird voraussichtlich im März über die Vorschläge des Umweltressorts abstimmen. Es wird befürchtet, dass es dabei zu Verwässerungen kommen könnte.
Seit Jahrzehnten sehen wir wohin es führt, wenn der Agrarausschuss der Agrarlobby folgt: Milliarden an Steuergeld werden mit der Gießkanne verteilt, nach Flächenbesitz und ohne Rücksicht darauf, wie auf Wiesen und Feldern gewirtschaftet wird. Von dieser Klientelpolitik profitieren bislang einige wenige, die Natur und Tausende Betriebe jedoch bleiben auf der Strecke.
Der Agrarausschuss und das EU-Parlament wurden aufgefordert, dem Wunsch der Bevölkerung nach einer umweltverträglichen Agrarpolitik nachzukommen. In Bayern sprachen sich kürzlich über eine Million Bürger für die Rettung der Insekten und damit für grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft aus. Es wird erwartet, dass die Politik diesen Wandel europaweit umsetzt. Auch Bundesagrarministerin Klöckner wurde aufgefordert, sich klar für eine klimaschonende und naturverträgliche Agrarpolitik zu positionieren.
Die erstmalige Mitbestimmung des Umweltausschusses bei der EU-Agrarpolitik wird als Meilenstein betrachtet. Dies sei angesichts der Schäden, die eine intensive Landwirtschaft an Natur und Umwelt verursacht, dringend notwendig. Seit 1980 ist mehr als die Hälfte der Feldvögel in Europa, darunter Feldlerchen, Kiebitze und Stare, verschwunden. Aktuelle Berichte zeigen zudem, dass 40 Prozent der Insektenarten weltweit vom Aussterben bedroht sind. Als Ursachen für das Insektensterben werden der Verlust von Lebensräumen in der Agrarlandschaft sowie der Einsatz synthetischer Pestizide und Düngemittel genannt.
Das Agrarbudget ist der größte Posten im EU-Haushalt und macht mit 58 Milliarden Euro pro Jahr etwa 40 Prozent aus. Bislang wurde die Verteilung dieser Subventionen maßgeblich vom Agrarausschuss entschieden.