Hintergrund und Methodik der Untersuchung der EU-Agrarpolitik
Die Studie wurde von NABU, dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe in Auftrag gegeben, da sowohl die EU-Kommission als auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, eine solche Überprüfung bisher abgelehnt hatten. Die Untersuchung orientierte sich an den offiziellen Kriterien der EU für „gute Gesetzgebung“. Die Autoren analysierten über 450 wissenschaftliche Veröffentlichungen.
Die Kriterien Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und europäischer Mehrwert wurden sowohl unter sozio-ökonomischen als auch ökologischen Gesichtspunkten bewertet. Zusätzlich wurde die potenzielle Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) untersucht.
Kritik an pauschalen Flächenprämien und Umweltzielen der GAP
Die Studie kritisiert, dass die pauschalen Flächenprämien der sogenannten Ersten Säule zwar die Einnahmen der Betriebe erhöhen, jedoch angesichts von jährlich rund 44 Milliarden Euro nur geringfügig zu einem angemessenen Lebensstandard der Landwirte und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum beitragen. Diese Aspekte sind jedoch wesentliche Ziele der GAP.
Zudem fördern die Direktzahlungen die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen, beeinflussen Produktionsentscheidungen und verringern die Effizienz der Betriebe. Die Autoren bemängeln fehlende logische Zusammenhänge zwischen Budgetaufteilung, Zielen und Instrumenten. Hinsichtlich der Umweltziele fällt das Fazit noch negativer aus: Die wirksamsten Instrumente der GAP, die gezielten Agrarumweltmaßnahmen, erhalten nur einen Bruchteil der Finanzierung, die in das „Greening“ fließt, welches als hochbürokratisch und ökologisch kaum wirksam beschrieben wird. Das aktuelle System sei nicht in der Lage, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen oder Umweltschäden wie eine zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers zu verhindern.
Wer diese ineffiziente und umweltschädliche Politik als alternativlos verteidigt, betreibt Betrug an Steuerzahlern und Landwirten. Europas Bürger sind immer weniger dazu bereit, Milliarden an Steuergeldern in eine immer intensivere Landwirtschaft zu stecken und am Ende nochmals zur Kasse gebeten zu werden für die daraus resultierenden Umweltschäden. Längst ist klar: Die Landwirtschaft muss sich ändern und naturverträglicher werden – die EU muss dazu nun die richtigen Entscheidungen treffen.
Olaf Tschimpke, NABU-Präsident[cite_end]
Forderungen nach Reform und Neuausrichtung der Agrarpolitik
Der NABU sieht sich durch die Studienergebnisse in seiner Forderung nach einer grundlegenden Änderung der EU-Agrarpolitik bestätigt. Angesichts knapper werdender Gelder, beispielsweise durch den Brexit, fordert der NABU einen Umbau des Fördersystems ab 2020. Ziel ist es, Landwirte in die Lage zu versetzen, umweltfreundlicher zu produzieren und höhere Einkommen zu erzielen. Dazu sollen die Pauschalsubventionen durch Investitionen in verbesserte Tierhaltung und Ackerbau ersetzt werden.
Ein neuer EU-Naturschutzfonds in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro könnte Landwirten ein zusätzliches Einkommen für Naturschutzleistungen bieten. Die Studie erscheint kurz vor der Vorstellung der Pläne von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die künftige EU-Agrarpolitik. Es wird erwartet, dass Hogan an den pauschalen Direktzahlungen festhalten will, obwohl sich Anfang 2017 in einer EU-Konsultation 80 Prozent der Bürger für eine grundlegende Reform ausgesprochen hatten.
Unsere Literaturstudie zeigt, dass die GAP in ihrer jetzigen Form die selbst gesteckten Ziele nicht erfüllt. Vor allem die Direktzahlungen der Ersten Säule erzeugen eine Reihe von Problemen und haben 25 Jahre nach der MacSharry-Reform keine sinnvolle Begründung. Die EU sollte sich auf die Frage besinnen, welche Ziele die GAP tatsächlich erfüllen soll. Meiner Ansicht nach sollten drei wichtige Ziele angegangen werden: Die landwirtschaftliche Produktion muss nachhaltiger werden, der Verlust der Artenvielfalt gestoppt und der Kampf gegen den Klimawandel auch im Agrarbereich angegangen werden. Dazu sollte die EU-Kommission nun einen ambitionierten Reformvorschlag vorlegen.
Sebastian Lakner, Autor der Studie[cite_end]
Sollte der aktuelle Kurs beibehalten werden, drohen bis Ende des nächsten Jahrzehnts weitere Ineffizienzen und ökologische Schäden.