Verbindliche Ziele und Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat ein umfassendes Klimaschutzpaket verabschiedet. Dieses Paket sieht erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft vor. Die Ziele sollen in einem Klimaschutzgesetz mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets festgeschrieben werden.
Für jeden Sektor wurden spezifische Maßnahmen, Anreize sowie Förder- und Investitionsprogramme vereinbart. Sollte ein Bereich die festgelegten Klimaziele verfehlen, greift ein gesetzlich verpflichtendes Nachsteuerungssystem. Das zuständige Ministerium muss in diesem Fall umgehend weitere Maßnahmen vorlegen.
Die Ergebnisse des Klimakabinetts markieren einen Neuanfang in der deutschen Klimapolitik. Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen. Zahlreiche neue Klimaschutz-Maßnahmen sollen das sicherstellen. Deutschlands Klimaziele werden jetzt erstmals gesetzlich verbindlich festgeschrieben. Es wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. Die junge Generation kann sich darauf verlassen, dass sich diese und künftige Bundesregierungen an verbindliche Klimaziele halten.
Das Klimaschutzprogramm 2030 beinhaltet einen verbindlichen Kohleausstieg und den gesetzlich festgeschriebenen Ausbau erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030. Hierfür werden die Rahmenbedingungen geschaffen und Hemmnisse, wie die Deckelung des Photovoltaikausbaus, beseitigt.
Im Bereich Elektromobilität wird die Kaufprämie angehoben, mit dem Ziel, in zehn Jahren sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Der öffentliche Nahverkehr wird massiv gefördert und der Bund investiert in das Schienennetz.
Bahnfahrten werden durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger, während Flüge durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe teurer werden. Eine Reform der Kfz-Steuer soll Anreize für den Kauf emissionsärmerer oder -freier Fahrzeuge schaffen. Die Modernisierung von Heizungsanlagen, der Einbau neuer Fenster und die Dämmung von Dächern und Wänden werden durch Förderprogramme und Steuerabzüge stärker unterstützt.
Ab 2026 ist der Einbau neuer Ölheizungen nicht mehr gestattet, sofern eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist. Wer seine Ölheizung durch ein umweltfreundliches Modell ersetzt, erhält eine Förderung von 40 Prozent.
Die teuerste und unsozialste Option ist, nichts zu tun. Denn der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und trifft die Ärmsten zuerst. Aber auch beim Klimaschutz gilt es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Nicht jeder kann mal eben auf sein Auto verzichten, und Mieter können nicht über ihre Heizung entscheiden. Darum bieten wir gezielte Entlastungen an und fördern zugleich den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.
Das Klimakabinett hat sich zudem auf den Einstieg in eine CO2-Bepreisung geeinigt, die das Verbrennen von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas moderat verteuern wird. Die Einnahmen daraus werden in den Klimaschutz investiert und an die Bürger zurückgegeben, hauptsächlich durch eine Senkung der EEG-Umlage. Das Zusammenspiel von CO2-Preis und Förderprogrammen soll Verbraucher dazu motivieren, sich für klimafreundliche Produkte zu entscheiden.
Der CO2-Preis ist kein Allheilmittel, aber er ist eine wichtige Ergänzung. Denn Klimaschutz ist immer auch die Summe von vielen einzelnen Kaufentscheidungen. Die klimafreundliche Kaufentscheidung wird sich künftig auch stärker für den Geldbeutel lohnen. Niemand muss sich sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto anschaffen. Aber wenn in ein paar Jahren die nächste Anschaffung ansteht, dann wird es zunehmend günstiger sein, sich für ein klimafreundliches Produkt zu entscheiden.
Die politischen Beschlüsse werden nun in das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung überführt und anschließend vom Bundeskabinett beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt unter anderem im Klimaschutzgesetz.
Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts ist die Arbeit nicht getan. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Das wird kein Spaziergang, sondern ein Marathon für uns alle. Aber noch teurer und gefährlicher wäre ein Leben mit der Klimakrise. Das Engagement der Jugendlichen und auch vieler Erwachsenen hat geholfen, dass sich diese Erkenntnis in der gesamten Politik durchgesetzt hat. Ich setze darauf, dass dieses Engagement auch in der nun folgenden Phase der Umsetzung anhält. Denn für das Klima ist dann viel erreicht, wenn Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben.