BGL fordert mehr Mittel für grüne Infrastruktur
Die Bundesregierung stellt im Rahmen der Städtebauförderung für die Jahre 2023 und 2024 erneut 790 Millionen Euro bereit. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) begrüßt die Einigung auf eine mehrjährige Verwaltungsvereinbarung, mahnt jedoch angesichts des Klimawandels eine Erhöhung der Mittel für kommunale Investitionen in die grün-blaue Infrastruktur an.
Das Förderprogramm zielt darauf ab, Städte und Gemeinden bei ihrer sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Weiterentwicklung zu unterstützen. Seit der Neuordnung im Jahr 2020 sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel Fördervoraussetzung. Kommunen, die Bundesmittel für Investitionen nutzen, müssen seitdem auch Maßnahmen für eine klimagerechte Stadt umsetzen.
Die von Bundesministerin Klara Geywitz initiierte Verwaltungsvereinbarung setzt diese Struktur fort. Diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gilt erstmals seit rund 30 Jahren für zwei Jahre.
Forderungen des BGL zur Klimaanpassung
Es ist gut, dass die Kommunen gerade in diesen Zeiten mehr Planbarkeit für ihre Investitionen erhalten und Maßnahmen zur Klimaanpassung weiterhin Querschnittsaufgaben bleiben. Ich bin froh, dass die Ministerin die Bedeutung der Begrünung so deutlich betont hat. Klar ist aber auch, dass wir angesichts des Klimawandels keine Zeit zu verlieren haben. Wir brauchen die „Schwammstadt“, die gegen Extremwetterereignisse gewappnet ist und – mit gestaltetem Grün – den Menschen ein gesundes und attraktives Lebensumfeld bietet.
Der BGL-Präsident Lutze von Wurmb betont die Notwendigkeit, dass der Bund Zahlen zu den in vergangenen Förderperioden umgesetzten Grünmaßnahmen liefert. Zukünftig müsse ein klarer Schwerpunkt auf die Klimaanpassung gelegt werden. Zudem sei eine deutliche Anhebung des Fördervolumens und eine Vereinfachung der Modalitäten erforderlich. Seit 2017 seien die Mittel konstant geblieben, was angesichts der hohen Inflation einen realen Rückschritt darstelle.