Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland
Die Bundesregierung hat ihren zweiten freiwilligen Staatenbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung virtuell im Rahmen des jährlich stattfindenden Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) vorgestellt.
Der Bericht beschreibt die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in, mit und in Partnerschaft mit Deutschland. Maria Flachsbarth (Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – BMU) betonten, dass die Agenda 2030 als Kompass für den Weg aus der COVID-19-Pandemie dient.
Maria Flachsbarth appellierte, die von den Vereinten Nationen ausgerufene Aktionsdekade für nachhaltige Entwicklung angesichts der Corona-Pandemie für einen nachhaltigen Wandel zu nutzen.
Wenn wir jetzt nicht massiv umsteuern, dann droht uns eine verlorene Dekade für nachhaltige Entwicklung. Nach Corona darf nicht vor Corona sein, sonst erreichen wir die SDGs nie! Wir müssen die Globalisierung endlich nachhaltig ausgestalten und jetzt kraftvoll in den sozialen und ökologischen Wandel investieren - bei uns in Deutschland und weltweit.
Rita Schwarzelühr-Sutter hob den dringenden Handlungsbedarf bei der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der zunehmenden Vermüllung der Meere hervor, die durch die Pandemie noch verstärkt werden.
Die extremen Hitzewellen in vielen Teilen der Welt und die derzeitigen Hochwasser in Westeuropa führen uns gerade dramatisch vor Augen, dass unser bisheriges Handeln bei weitem nicht ausreicht, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Die planetaren Belastungsgrenzen sind erreicht und teilweise überschritten. Der Freiraum für gutes Leben und der Erfolg der nächsten Generationen müssen jetzt gesichert werden. Daher haben wir unser deutsches Klimaziel kräftig nachgeschärft: Klimaneutralität wollen wir bereits bis 2045 erreichen.
Die deutsche Delegation erklärte beim HLPF, dass es im Rahmen von Wiederaufbauprogrammen während und nach der Pandemie von strategischer Bedeutung ist, die Weichen hin zu einer nachhaltigeren, klimaneutralen und zukunftssicheren Gesellschaft zu stellen. Politische Lösungen und Programme als Reaktion auf die Corona-Krise sollen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an der Agenda 2030 und den darin festgelegten Nachhaltigkeitszielen (SDG) ausgerichtet werden, wobei der Grundsatz, dass niemand zurückgelassen werden darf, als Handlungsmaxime gilt.
Neben Deutschland legten 41 weitere Staaten dieses Jahr einen Staatenbericht vor. Das HLPF stand dieses Jahr unter dem Motto des nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Pandemie. Die nächste umfassende Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist für 2023/2024 geplant.
Hintergrund der Agenda 2030
Im September 2015 beschlossen alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen fand vom 6. bis zum 15. Juli 2021 als vorwiegend virtuelle Veranstaltung statt.
Es hat sich als zentrales Gremium für die Agenda 2030 und deren 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) etabliert. Mehr als 170 Staaten, das sind 87 Prozent aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, haben bereits einen freiwilligen Staatenbericht vorgelegt, um über ihre Umsetzung der Agenda 2030 Rechenschaft abzulegen. Deutschland gehört bei der Berichterstattung zu den Vorreitern und legte nach 2016 bereits seinen zweiten Bericht vor.