Landtagsabgeordnete diskutieren über 1-Euro-Jobs und ihre Auswirkungen auf den GaLaBau
Langzeitarbeitslose und Menschen mit geistigen oder körperlichen Handicaps benötigen gezielte Förderung. Darin waren sich die Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Wolfram Kuschke einig. Bei ihrem Besuch der Landesgartenschau Hemer stellten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW jedoch klar, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht durch den zweiten Arbeitsmarkt ausgehebelt werden darf.
Der Verband GaLaBau NRW beobachtet diese Entwicklung seit einigen Jahren. Michael Gotschika, Geschäftsführer des Verbandes, äußerte im Rahmen einer Baumpflanzungsaktion, dass die GaLaBau-Fachunternehmen in NRW zunehmend unter den "Mitbewerbern aus dem Gemeinwohl-Bereich" und 1-Euro-Jobbern leiden. Der Wettbewerb finde unter ungleichen Bedingungen statt.
Steuerliche Ungleichbehandlung im Privatkundenbereich
Laut Gotschika können unternehmensähnliche, öffentlich geförderte Einrichtungen, die oft noch aus Zeiten der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stammen, ihre Leistungen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % anbieten. Für die steuerzahlenden GaLaBau-Fachunternehmen, die 19 % Mehrwertsteuer aufschlagen müssen, stellt dies besonders im Privatkundenbereich eine erhebliche Benachteiligung dar. Dies führt dazu, dass Privatkunden im Bereich der Hausgartengestaltung und Grünpflege häufig die öffentlich geförderten Einrichtungen bevorzugen.
Gotschika betonte, dass diese Einrichtungen verstärkt an Privatkunden herantreten. In den vergangenen Jahren seien den Fachunternehmen bereits die meisten Grünpflege-Aufträge von Kommunen und Immobiliengesellschaften an "Einrichtungen fürs Gemeinwohl" verloren gegangen. Dies hatte zur Folge, dass GaLaBau-Unternehmen zahlreiche weniger qualifizierte Mitarbeiter aufgrund von Auftragsmangel entlassen mussten. Viele dieser Arbeitslosen tauchten nach einem Jahr wieder in Beschäftigungsverhältnissen des zweiten Arbeitsmarktes auf.
Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt
In NRW sind nach Angaben von Gotschika inzwischen mehr als 40.000 Menschen von Einrichtungen des zweiten Arbeitsmarktes im grünen Bereich eingesetzt. Dies bedroht weitere feste Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Angesichts von rund 16.000 Beschäftigten in den GaLaBau-Fachunternehmen ist diese Zahl im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen besonders hoch.
Wolfram Kuschke, Staatsminister a. D., sieht die Förderung hilfsbedürftiger Personen als gesellschaftliche Verpflichtung. Er stellte jedoch fest, dass es eine Entwicklung zu "Auswüchsen gibt, die nicht mehr zu tolerieren sind." Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzte:
Ziel ist es, Menschen in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen. Es sei nicht akzeptabel, wenn durch öffentlich geförderte Maßnahmen Arbeitsplätze am 1. Arbeitsmarkt verschwänden, die dann mehr Beschäftigungsverhältnisse auf dem 2. Arbeitsmarkt erforderlich machten.