Empfehlungen für eine nachhaltige Agrarpolitik
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Strohschneider ihren Abschlussbericht verabschiedet. Dieser enthält Empfehlungen für die künftige Agrar-, Umwelt- und Ernährungspolitik sowie zur Gestaltung eines Transformationsprozesses des Landwirtschafts- und Ernährungssystems.
Nach zehn Monaten intensiver Diskussionen gelang es den Akteuren aus Landwirtschaft, Umweltverbänden, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Wissenschaft, Leitlinien und Empfehlungen für eine sozial, ökologisch und ökonomisch tragfähige Politik zu erarbeiten. Ziel ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch in die Zukunft der Landwirtschaft zu ermöglichen.
Dieser Transformationsprozess muss als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angegangen werden. Nur dann kann Nachhaltigkeit zum erfolgreichen Geschäftsmodell im Landwirtschafts- und Ernährungssystem werden und sich auch volkswirtschaftlich rechnen. Wir alle müssen jetzt anfangen, in diese Zukunft zu investieren. Wer zuwartet, wird das teuer bezahlen müssen und gegenüber der jungen und kommenden Generationen nicht verantworten können. Die Zukunftskommission als Forum des fairen Interessenausgleichs zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft und Verbrauchern und zusammen mit der Wissenschaft sendet mit ihren Empfehlungen der Politik ein klares Signal: Ökologisch verantwortliche Landwirtschaft kann betriebswirtschaftlich attraktiv und volkswirtschaftlich vorteilhaft sein.
Das Agrar- und Ernährungssystem steht aktuell vor Herausforderungen wie Preisdruck, zunehmenden Regulierungen, sinkenden Anteilen des Haushaltseinkommens für Lebensmittel und steigenden Qualitätsanforderungen. Gleichzeitig fordern Verbraucher und Gesellschaft eine Extensivierung der Landwirtschaft.
„Immer billiger“ ist jedoch angesichts der vielfältigen Wechselwirkungen der Landwirtschaft mit Klima, Umwelt, Biodiversität und Tierwohl längst „zu teuer“. Nichts oder zu langsam zu handeln wird unbezahlbar. Die ZKL zeigt nun mögliche Wege aus diesen Spannungen auf.
Die ZKL empfiehlt, die staatliche Förderung der Landwirtschaft an gesamtgesellschaftlichen Zielen auszurichten. Dazu gehören Verbesserungen beim Schutz der Biodiversität, der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen, dem Tierschutz und dem Erhalt vielfältiger Landschaftsstrukturen. Regionale Wirtschaftskreisläufe, betriebliche Nährstoffkreisläufe und eine Diversifizierung der Betriebe sollen das Landwirtschafts- und Ernährungssystem resilienter gestalten. Kooperative Ansätze sollen die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Naturschutzpartnern stärken.
Empfehlungen für die Agrarpolitik
Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) schlägt die ZKL einen schrittweisen Umbau der Direktzahlungen vor. Diese sollen in den nächsten zwei Förderperioden ab 2023 vollständig in Zahlungen umgewandelt werden, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv machen. Dieser Prozess soll stetig und in klar definierten Schritten erfolgen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
Die ZKL empfiehlt zudem, die bisher inputorientierte Förderung auf Ergebnisorientierung umzustellen und öffentliche Mittel entsprechend einzusetzen. Weiterhin werden verbindliche Instrumente zur Erhöhung der Markttransparenz und zur Förderung nachhaltiger und gesunder Ernährungsstile empfohlen. Dies beinhaltet eine stärker pflanzlich orientierte Ernährung und eine Reduzierung des Konsums tierischer Produkte, was mit einer weiteren Verringerung der Tierbestandszahlen einhergehen wird.
Grundsatz ist die Steigerung der positiven und die Verringerung der negativen externen Effekte der Lebensmittelproduktion. Dies wird voraussichtlich mit einer Verringerung der Produktivität und einer Steigerung der Produktionskosten verbunden sein, die mit öffentlichen Mitteln zweckgebunden und betriebswirtschaftlich attraktiv honoriert werden sollten. Dadurch sollen Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren ökologischen und sozialen Standards vermieden werden.
Die ZKL weist darauf hin, dass die finanziellen Lasten gesamtgesellschaftlich und fair aufgeteilt werden müssen, da die heute verfügbaren Mittel nicht ausreichen werden. Mögliche Mehrkosten bei Lebensmitteln sollen für einkommensschwache Haushalte sozialpolitisch flankiert werden. Die ZKL ist überzeugt, dass sich Nachhaltigkeit dauerhaft auszahlt und fordert die Politik auf, klare Umsetzungsschritte zu beschreiben und den politischen Rahmen dafür zu setzen.
Die ZKL nahm ihre Arbeit im September 2020 auf. Ihr gehören Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Wissenschaft an. Der Abschlussbericht wurde am 29. Juni 2021 beschlossen und soll am 6. Juli 2021 an Bundeskanzlerin Dr. Merkel übergeben werden.
Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft
Vorsitzender: Prof. Dr. Peter Strohschneider
Bereich Landwirtschaft:
- Hubertus Paetow (Präsident Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft)
- Joachim Rukwied (Präsident Deutscher Bauernverband)
- Petra Bentkämper (Präsidentin Deutscher Landfrauenverband)
- Stefan Mann (Bundesvorsitzender Bundesverband Deutscher Milchviehhalter)
- Kathrin Muus (Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Landjugend)
- Dirk Andresen (Sprecher Land schafft Verbindung)
- Dr. Felix Prinz zu Löwenstein (Vorstandsvorsitzender Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft)
- Elisabeth Fresen (Bundesvorsitzende Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)
- Jürgen Mertz (Präsident Zentralverband Gartenbau)
- Ute Volquardsen (Vizepräsidentin des Verbandes der Landwirtschaftskammern)
Bereich Wirtschaft und Verbraucher
- Franz-Josef Holzenkamp (Präsident Deutscher Raiffeisenverband)
- Manfred Hudetz (Präsident Industrieverband Agrar)
- Stephanie Franck (Vorsitzende Bundesverband der Pflanzenzüchter)
- Philipp Hengstenberg (bis 24.06.2021 Präsident Lebensmittelverband Deutschland)
- Dr. Christian von Boetticher (Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie)
- Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband)
- Miriam Schneider (Leiterin Büro Brüssel Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels)
- Susanne Dehmel (Mitglied Sachverständigenrat für Verbraucherfragen)
Bereich Umwelt und Tierschutz
- Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring)
- Jörg-Andreas Krüger (Präsident Naturschutzbund Deutschland)
- Olaf Bandt (Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
- Christoph Heinrich (Vorstand Naturschutz WWF Deutschland)
- Thomas Schröder (Präsident Deutscher Tierschutzbund)
- Myriam Rapior (Mitglied im Bundesvorstand BUNDjugend)
Bereich Wissenschaft
- Prof. Dr. Manfred Niekisch
- Prof. Dr. Achim Spiller (Universität Göttingen)
- Prof. Dr. Hiltrud Nieberg (Johann Heinrich von Thünen-Institut)
- Prof. Dr. Ute Knierim (Universität Kassel)
- Prof. Dr. Ramona Teuber (Universität Gießen)
- Prof. Dr. Dr. h.c. Vera Bitsch (Technische Universität München)