Weltklimakonferenz: Das Ende des fossilen Zeitalters rückt näher

Einigung auf beschleunigten Klimaschutz und globale Solidarität

Die jüngste Weltklimakonferenz markiert einen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Erstmals in der Geschichte dieser Konferenzen wurde eine von allen Staaten getragene Einigung erzielt, die eine beschleunigte globale Energiewende weg von der Kohle und den Abbau von Subventionen für fossile Energien vorsieht. Damit etabliert die internationale Klimapolitik ein neues wirtschaftliches Leitbild, das über die bloße Zielsetzung hinausgeht und konkrete Wege zur Zielerreichung aufzeigt.

Deutschland spielte eine maßgebliche Rolle bei dieser globalen Verständigung. Es agierte als Verhandlungsführer für die Europäische Union und war Teil einer neuen Partnerschaft, die Südafrika beim Kohleausstieg unterstützt. Diese Partnerschaft soll als Modell für ähnliche Initiativen weltweit dienen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonte die Notwendigkeit einer deutlichen Beschleunigung des Klimaschutzes. Die 2020er Jahre seien entscheidend für die Weltgemeinschaft, um Fortschritte zu erzielen. Die Konferenz habe gezeigt, dass ein gemeinsames Ziel verfolgt werde: eine klimaneutrale Weltwirtschaft. Das fossile Zeitalter neige sich dem Ende zu, und die Energiewende werde weltweit zum Leitbild.

„Die Aussagen zum Kohleausstieg hätte ich mir eindeutiger gewünscht, aber der Weg ist jetzt vorgezeichnet und wird unumkehrbar sein. Die Verständigung zum Energiesektor öffnet die Tür, um bei künftigen Weltklimakonferenzen auch in weiteren Bereichen die konkrete Abkehr von fossilen Energien zu beschreiben. Um das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen, wird die Welt die Taktzahl, in der sie die Fortschritte des Pariser Abkommens überprüft, deutlich erhöhen. Ziele sind wichtig für den Klimaschutz, aber Wirklichkeit wird der 1,5 Grad-Pfad nur, wenn man ihn gemeinsam geht und praktisch umsetzt. Das funktioniert mit realen Fortschritten bei Windrädern, Solaranlagen, Stromnetzen, Ladesäulen, Wäldern, Mooren oder grünen Stahlfabriken.“

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Alle 197 Staaten einigten sich auf weitreichende Beschlüsse für mehr Klimaschutz und eine stärkere Solidarität mit den Ländern, die bereits heute am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Die Staatengemeinschaft erkennt die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, dass in diesem Jahrzehnt deutlich mehr getan werden muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Daher werden die Staaten aufgefordert, ihre bestehenden Klimaziele für die 2020er Jahre bereits im kommenden Jahr zu verbessern. Dies stellt eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem Pariser Abkommen dar, das die Vorlage neuer, besserer Klimaziele für die 2030er Jahre erst für 2025 vorsieht.

Erhöhte Ambitionen und internationale Zusammenarbeit

Die Europäische Union hatte ihr Klimaziel für 2030 bereits deutlich erhöht, gefolgt von weiteren großen Volkswirtschaften. Ein Erfolg der Konferenz war die Andeutung Chinas, seine Klima-Ambitionen für das nächste Jahr ebenfalls zu erhöhen. Zukünftig soll zudem nicht nur alle fünf Jahre, sondern jährlich überprüft werden, wie groß die Lücke zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels noch ist. Dies bedeutet eine weitere Beschleunigung des internationalen Klimaschutzes in den 2020er Jahren.

Ein weiteres zentrales Element der Abschlusserklärung ist die Solidarität mit den Staaten, die bereits heute stark unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die Hilfen zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels sollen bis 2025 verdoppelt werden. Deutschland stellt derzeit 2 Milliarden Euro für die Anpassungsfinanzierung bereit und zählt damit zu den führenden Gebern.

Auch Verluste und Schäden durch den Klimawandel, die insbesondere Inselstaaten bereits heute an ihren Küsten und Infrastrukturen erleiden („Loss and Damage“), wurden prominent in der Abschlusserklärung behandelt. Deutschland trug zu einer Einigung bei, indem es kurz vor Abschluss der Konferenz 10 Millionen Euro zusagte, um Lösungen für den Umgang mit Schäden und Verlusten zu suchen. Das Thema wird auf der nächsten Weltklimakonferenz 2022 in Ägypten auf der Tagesordnung stehen.

„Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass wir Industriestaaten das Thema ernst nehmen. Ich habe meiner ägyptischen Kollegin, der nächsten COP-Präsidentin, angeboten, dem Thema „Verluste und Schäden“ auf dem nächsten Petersberger Klimadialog eine zentrale Rolle zu geben. Das ist mir sehr wichtig, denn hier geht es um Entwicklungsländer, die starke Schäden durch den Klimawandel fürchten müssen, und die selbst nichts zum Klimawandel beigetragen haben.“

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Ein Meilenstein in den Verhandlungen war der Abschluss des sogenannten Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Darin wurde unter anderem geregelt, dass künftige Klimaziele für fünf Jahre vorgelegt und nach einheitlichen Standards und Formaten berichtet werden.

Handel mit Emissionsminderungen und weitere Erfolge

Auch bei der Frage, wie künftig Emissionsminderungen zwischen Staaten gehandelt werden können, gab es eine Einigung. Dabei gelang es, Schlupflöcher bei der Anrechnung von Emissionsminderungen auszuschließen. Für den Gesamterfolg der Konferenz war zugleich ein Zugeständnis an die Entwicklungsländer nötig, alte Emissionsminderungszertifikate in begrenztem Umfang verwenden zu können. Die Europäische Union hatte bereits vor der Konferenz beschlossen, ihr Klimaziel ohne den Ankauf solcher Zertifikate aus anderen Staaten zu erreichen.

Über die offiziellen Beschlüsse hinaus gab es zahlreiche Erfolge im Rahmenprogramm von Glasgow. Neben der chinesisch-amerikanischen Erklärung für mehr Klimaschutz in den 2020er Jahren ist hervorzuheben, dass Indien sich erstmals das Ziel der Klimaneutralität bis 2070 gesetzt hat. Ein neues Bündnis zur Reduzierung von Methanemissionen fand 105 Unterstützer, was allein zu einer Reduzierung der Erderhitzung um 0,2 Grad führen kann.

Deutschlands Beitrag zum Konferenzerfolg

Deutschland trug an zahlreichen Stellen zum Erfolg der Konferenz bei:

• Weltweiter Kohleausstieg: Deutschland verhandelte für die EU die COP-26 Abschlusserklärung zum weltweiten Kohleausstieg. Zudem bereitete es gemeinsam mit Partnern den Weg für die Bereitschaft der Schwellenländer zu diesem Schritt. Die neue Partnerschaft zur Unterstützung eines sozial gerechten Kohleausstiegs in Südafrika, die Deutschland mit vorantrieb, wurde von den Vereinten Nationen als Blaupause für weitere Partnerschaften bezeichnet.
• Höhere Klimaziele: Die EU ging bereits ein Jahr zuvor unter deutscher Ratspräsidentschaft mit einer deutlichen Anhebung ihres Klimaziels voran. Weitere große Volkswirtschaften wie die USA folgten. Die entscheidende offene Frage, ob China nachzieht, wurde in Glasgow positiv beantwortet.
• Klimafinanzierung: Die Klimafinanzierung galt lange als potenzieller Stolperstein der Konferenz. Deutschland half, den globalen Norden und Süden hier zusammenzuhalten. Die Ankündigung Deutschlands im Sommer, seine Klimafinanzierung für Entwicklungsländer aus öffentlichen Haushalten von vier auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen, setzte einen Maßstab, dem weitere Geber folgten. Der von Deutschland und Kanada vorgelegte Climate Finance Delivery Plan sorgte für die nötige Transparenz beim 100-Milliarden-Dollar-Versprechen, wonach die Industrieländer zwischen 2021 und 2025 im Durchschnitt 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.
• Anpassungsfinanzierung: Hilfen bei der Anpassung an den Klimawandel standen bei dieser Konferenz stärker im Fokus als je zuvor. Deutschland sagte in Glasgow zusätzlich 150 Millionen Euro zu, und mehr Länder als je zuvor folgten. Deutschland unterstützte die besonders verwundbaren Entwicklungsländer dabei, dass die Forderung nach einer Verdopplung der Anpassungsfinanzierung es in die Abschlusserklärung schaffte.
• Finanzierung des Waldschutzes: Deutschland sagte zusammen mit elf weiteren Staaten bis 2025 12 Milliarden US-Dollar für den Schutz des Waldes zu. Damit werden Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen, die Wiederherstellung von Wäldern und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt.
• Internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energien: Nachdem Deutschland sich bereits 2015 aus der internationalen Finanzierung von Kohle-Infrastruktur zurückgezogen hatte, ging die Bundesregierung in Glasgow den nächsten Schritt und trat einer Allianz von Vorreiter-Staaten bei, die die internationale öffentliche Finanzierung von fossiler Infrastruktur insgesamt beenden will, wenn sie nicht mit dem 1,5-Grad-Pfad zur Klimaneutralität vereinbar ist.
• Atomkraft: Deutschland setzte gemeinsam mit verbündeten EU-Staaten in Glasgow in einer gemeinsamen Erklärung ein Zeichen dafür, dass Atomkraft keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise ist und auch nicht als nachhaltig in die EU-Taxonomie aufgenommen werden darf.

Insgesamt unterzeichnete Deutschland 13 von 14 Vorreiter-Erklärungen der britischen COP-Präsidentschaft, darunter das Global Coal to Clean Power Transition Statement, die Erklärung zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung von fossilen Energieträgern, den Global Forest Finance Pledge, die Leaders Declaration on Forest and Land Use sowie die Glasgow Breakthroughs zu mehr Klimaschutz bei Energie, Straßenverkehr, Stahl und Wasserstoff. Zudem unterzeichnete Deutschland den „Global Methane Pledge“, um die klimaschädlichen Methanemissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 zu senken.