Dringender Handlungsbedarf bei der Bodenmarktregulierung
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat auf der Agrarministerkonferenz in Mainz die Bundesländer zur stärkeren Engagement im Bereich des landwirtschaftlichen Bodenmarktes aufgerufen. Das Ministerium beobachtet mit Sorge das Vorgehen außerlandwirtschaftlicher Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt.
Diese Investoren nutzen Intransparenz und Regulierungslücken, um die Vorrangregelung für Landwirte sowie die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge im Bodenrecht zu umgehen. So werden etwa 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland gesetzeswidrig nicht angezeigt. Die Länder sind daher aufgefordert, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und bestehende rechtliche Lücken zu schließen.
Herausforderungen für Landwirte und Junglandwirte
Die außerlandwirtschaftlichen Investoren sind die großen Gewinner auf dem Bodenmarkt, aktive Landwirte die Verlierer. Verfügbare Agrarflächen werden immer kleiner und gleichzeitig deutlich teurer. Seit 1993 sind 1,1 Millionen Hektar an andere Nutzungen verloren gegangen, seit 2005 sind die Kaufpreise um 193 Prozent angestiegen. Die Preise stehen damit in keinem Verhältnis mehr zu den Erlösen. Gleiches ist bei den Pachten zu beobachten.
Die Bundesministerin betonte, dass es um einen fairen Zugang von Landwirten zu Ackerflächen gehe. Besonders Junglandwirte und Existenzgründer hätten kaum noch Zugang zu bezahlbaren Agrarflächen, was die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland gefährde. Ackerböden seien begrenzt, sicherten das Einkommen vieler Familien und könnten nicht vermehrt werden. Sie müssten bei den Bauern bleiben und dürften nicht Objekt von Spekulanten sein.
Die Bundesländer sind aufgefordert, Reformen anzugehen und sicherzustellen, dass der Vorrang für Landwirte wieder konsequent umgesetzt wird. Da über die Hälfte der Agrarfläche Deutschlands Nichtlandwirten gehört, profitieren diese von den gestiegenen Bodenwerten. Gleichzeitig profitieren Investoren von ständig steigenden Pachteinnahmen. Aktive Landwirte haben dagegen wenig von der Bodenwertsteigerung, da sie die Flächen benötigen und immer höhere Pachten zahlen müssen. Allein in Niedersachsen haben Landwirte von 2010 bis 2016 230 Millionen Euro mehr Pachten an Verpächter gezahlt.
Unterstützung durch den Bund und zukünftige Maßnahmen
Der Bund unterstützt die Länder bei der Reform des landwirtschaftlichen Bodenrechts. Im Rahmen der Agrarministerkonferenz 2018 in Bad Sassendorf wurde die „Bund-Länder-Initiative Landwirtschaftlicher Bodenmarkt“ eingerichtet, die fortgeführt wird.
Dringend erforderlich ist die Anpassung des Bodenrechts an die heutigen Herausforderungen. Unser Ministerium flankiert diesen Prozess im Rahmen von Forschungsprojekten, Transparenzregelungen in der Agrarstrukturerhebung und der Grunderwerbsteuer. Das kann aber die großen Defizite der Länder bei Regulierung und Vollzug des Bodenrechts nicht kompensieren.
Die Bundesministerin kündigte zudem an, noch in diesem Jahr eine Veranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.