Rechtliche Rahmenbedingungen und interkommunale Kooperation
Für die Umsetzung wassersensibler Regionen ist eine Anpassung und praxisnahe Gestaltung des Rechtsrahmens erforderlich. Das Positionspapier zeigt anhand von Beispielen der AöW-Mitglieder auf, welche Veränderungsprozesse die öffentliche Wasserwirtschaft bereits initiiert und umgesetzt hat.
The öffentliche Wasserwirtschaft ist ein verlässlicher Partner in den Kommunen, der die Anpassung an die Klimafolgen mit seiner Fachkompetenz voranbringt und eine resiliente Wasserwirtschaft auch für die nächsten Generationen als Ziel hat.
Flüsse, Starkregen und Hochwasser respektieren keine kommunalen Grenzen. Eine integrierte, fachübergreifende Zusammenarbeit ist daher notwendig, um den vielschichtigen Auswirkungen des Klimawandels durch Synergieeffekte umfassend zu begegnen. Dies erfordert interkommunale Strategien und gemeinsame Lösungen. Die interkommunale Zusammenarbeit sollte nicht durch Regelungen wie §2b Umsatzsteuergesetz erschwert, sondern durch geeignete Rechtsrahmen unterstützt werden. Die öffentliche Wasserwirtschaft kann hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Entscheidung über das Ausmaß der gesellschaftlichen Anpassung an den Klimawandel liegt letztlich bei Politik und Gesellschaft. Durch die Bündelung von Kräften können Kommunen sich effizient und flussgebietsbezogen vor Hochwasser und Starkregen schützen.