IG BAU fordert Personalaufstockung für staatliche Arbeitsschutzbehörden
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Personalsituation in den staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer. Sie fordert eine deutliche Aufstockung des Personals, um die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften in Betrieben wirksam kontrollieren zu können.
Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, spricht von einem „eklatanten Überwachungsdefizit“. Die Corona-Pandemie habe die Situation zusätzlich verschärft, da die Behörden mit der Kontrolle von Homeoffice-Verordnungen und 3G-Vorschriften am Arbeitsplatz zusätzliche Aufgaben erhalten hätten.
Feiger bezieht sich auf den aktuellen Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ des Bundesarbeitsministeriums. Dieser zeige ein erhebliches Personaldefizit auf: Demnach sind bundesweit nur 1.490 Aufsichtsbeamte in den Ländern für die Kontrolle der betrieblichen Arbeitsschutzvorschriften zuständig. Rechnerisch entfällt somit ein Kontrolleur auf rund 25.400 Beschäftigte.
Die Zahlen sind alarmierend. Mit einer solchen Quote ist ein effektiver staatlicher Arbeitsschutz nicht möglich. Um den Arbeitsschutz ist es in den Bundesländern alles andere als gut bestellt.
Der Bericht selbst spreche mit Blick auf die Kontrolltätigkeit der vergangenen Jahre von einem „keinesfalls zufriedenstellenden Arbeitsschutzniveau“. Es werde gefordert, Aufsichtsdienste zu stärken und mehr aktive Betriebsbesichtigungen anzustreben.
Die IG BAU verweist auf Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen Union, die ein Verhältnis von maximal einem Kontrolleur pro 10.000 Beschäftigte vorsehen. Carsten Burckhardt, Mitglied des IG BAU-Bundesvorstands und zuständig für Bauwirtschaft und Arbeitsschutz, kommentiert dies:
Die Bundesländer verfehlen dieses Ziel eindeutig. Das zeigt, wo wir stehen. Das ist schon fast eine Bankrotterklärung in Sachen Gesundheits- und Arbeitsschutz des Staates. Hier sind die Landesregierungen gefordert.
Besonders in der Baubranche sieht die Gewerkschaft einen erheblichen Kontrollbedarf. Burckhardt betont, dass Baustellen nach wie vor ein Sorgenkind in Sachen Sicherheit seien und seit Jahren zu wenig von den Landesbehörden kontrolliert werde. Ein höherer Kontrolldruck sei für Betriebe notwendig, die Arbeitssicherheit nicht ernst nähmen.
Der Gewerkschafter warnt davor, den Arbeitsschutz stärker auf die Berufsgenossenschaften abzuwälzen. Er weist darauf hin, dass die Kontrolle der Vorschriften eine gemeinsame Aufgabe von Ländern und Berufsgenossenschaften sei, was ein duales System begründe. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) prüfe zwar auch in der Pandemie intensiv die Einhaltung von Schutzvorschriften. Die bundesweit 373 Aufsichtsbeamten der BG BAU könnten das staatliche Kontrolldefizit jedoch nicht ausgleichen.
Es geht um die Gesundheit der Beschäftigten. Hier müssen die Landesbehörden ihre Hausaufgaben machen – und lieber einmal mehr hinschauen als einmal zu wenig.
Laut Regierungsbericht ist die Zahl der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen zuletzt deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2020 wurden bundesweit nur noch 128.000 Prüfungen durchgeführt, verglichen mit 167.000 Kontrollen zwei Jahre zuvor.
Burckhardt kritisiert, dass in der Corona-Pandemie auch viele Arbeitsschutzkontrolleure ihre Arbeit ins Homeoffice verlegt hätten. Kontrollen vom Schreibtisch aus seien reine Papierkontrollen und damit eine Farce. Gerade in der Pandemie sei jedoch eine effektive Arbeits- und Gesundheitsschutzkontrolle notwendig, sei es auf der Baustelle, in der Gebäudereinigung oder in der Fleischfabrik.