Kritik an Mittelkürzungen und fehlendem Gestaltungsspielraum für Länder
Jan Plagge, Präsident von Bioland, kritisiert die Haltung der Bundeslandwirtschaftsministerin bezüglich der Umschichtung von Finanzmitteln von der ersten in die zweite Säule der Agrarförderung. Diese Haltung entziehe den Bundesländern den Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Programme für den ländlichen Raum. In Deutschland stünden Kürzungen der Mittel für die zweite Säule um über 20 Prozent bevor, was zu erheblich weniger Geld für den Biolandbau und Agrarumweltprogramme führe.
„Aigners bisherige Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Programme für den ländlichen Raum.“
Der Vorschlag des Deutschen Bauernverbands und der Bayerischen Staatsregierung, die fehlenden Mittel der zweiten Säule durch eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von 600 auf 800 Millionen Euro pro Jahr zu kompensieren, wird von Bioland als unrealistisch eingeschätzt.
„An die Machbarkeit dieses Vorschlages glaubt weder Aigner noch der Bauernverband.“
Plagge weist darauf hin, dass die Ministerin die Aufstockung selbst nicht gefordert habe und diese bei Finanzminister Schäuble nicht durchsetzbar wäre, da dieser seit Jahren eine Kürzung der GAK anstrebe.
Aigners Konzept zur GAP-Umsetzung in der Kritik
Bioland kritisiert das von der Bundeslandwirtschaftsministerin ohne Abstimmung mit den Bundesländern vorgestellte Konzept zur Umsetzung der GAP in Deutschland. Dieses Konzept sieht vor, die zweite Säule durch eine Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete finanziell zu entlasten.
„Aigners Vorschlag minimiert die ökologisch-soziale Reformwirkung anstatt die von Wissenschaftlern ihrer eigenen Bundesinstitute geforderten Potenziale zur Umsteuerung zu nutzen. Es ist ein Wahlgeschenk für Bayern auf Kosten von Ländern wie Niedersachsen und Nordrhein Westfalen.“
Auch die geplanten Zuschläge für die ersten Hektar bei den Direktzahlungen der ersten Säule seien nach Auffassung von Bioland zu gering.
Forderung nach zweckgebundener Mittelverwendung
Bioland fordert Bund und Länder auf, die Möglichkeit zu nutzen, 15 Prozent der Finanzmittel der ersten Säule zweckgebunden für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft sowie für Agrarumweltprogramme zu verwenden. Dies entspreche einem selbst gesteckten Ziel der Bundesregierung und dem Wunsch der Bürger.
„Ansonsten fehlt den Ländern schlicht das Geld für eine Ökologisierung der Landwirtschaft.“